Corona-Hilfen

Staatsanwaltschaft ermittelt in 50 Fällen wegen Pandemie-Betrug

Zwangsschließungen in der Pandemie brachten Firmen die Bredouille, Corona-Hilfen wurden beantragt. Nun müssen einige zurückzahlen – und andere noch bangen.
Derzeit werden die Anträge auf Corona-Hilfe peu à peu überprüft.
Derzeit werden die Anträge auf Corona-Hilfe peu à peu überprüft. ROBERT MICHAEL
Waren

Haben Unternehmer durch die Pandemie mehr Geld für Corona-Einbußen eingestrichen, als sie hätten bekommen dürfen? Mit dieser Frage beschäftigen sich derzeit Ermittlungsbehörden und die Neubrandenburger Staatsanwaltschaft. Mit Stand vom Donnerstagnachmittag zähle die Staatsanwaltschaft insgesamt 50 Verfahren, in denen es um Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Corona-Beihilfen geht, sagte Oberstaatsanwältin Beatrix Heuer dem Nordkurier. 

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Wird Anklage erhoben, müssen Gerichte entscheiden, inwieweit die Hilfen-Empfänger beispielsweise unrichtige oder unvollständige Angaben über wichtige Tatsachen gemacht haben oder Bedeutendes womöglich gleich ganz und gar verschwiegen haben. Eine verzweifelte Müritzer Unternehmerin, die aus Angst vor Imageverlust nicht namentlich genannt werden will, räumte ein, einen solchen Brief erhalten zu haben. Die im Raum stehende Forderung betrage mehrere Zehntausende Euro.

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Das gezahlte Geld habe sie dabei nicht blind „verbraten“, sondern ausgegeben. Eine Rückzahlung wäre für sie momentan unmöglich. Dass sie bewusst falsche Angaben machte, um sich Summen zu ergaunern, streitet sie ab. Tatsächlich aber räumte sie ein, aus Angst um ihr Geschäft jedwede mögliche Corona-Subvention „mitgenommen“ zu haben. Getreu dem Motto: Ein Antrag zu viel ist besser als einer zu wenig. Und sie gesteht ein, im finanziellen Corona-Hilfe-Dschungel den Überblick verloren zu haben.

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Mit dem Problem, in einem Dschungel an Verordnungen durchzublicken, stehe die Frau in jedem Fall nicht allein da, meinte Aurelia Lange, Chefin der Kreishandwerkerschaft in der Seenplatte. Ihrer Meinung nach sei es insbesondere aus Angst und Unübersichtlichkeit der Corona-Hilfen zu falschen Anträgen gekommen. Problematisch sei etwa, dass einige Unternehmer statt der Überbrückungshilfe III am Jahresanfang 2021 die November- und Dezemberhilfen beantragten. Oder aber Selbstständige, die Monatshilfen statt der Überbrückungshilfen beantragten. Freilich gebe es auch schwarze Schafe, doch die sieht Lange in der Minderheit. Vielleicht, so die Chefin der Kreishandwerkerschaft, könnten falsche geltend gemachte Ansprüche und solche, die aus Unwissenheit nicht in Anspruch genommen worden sind, verrechnet werden. Aber auch das würde wohl zu Problemen führen.

Unternehmerin von der Politik enttäuscht

Birgit Jonas etwa vom gleichnamigen Kosmetikstudio in Malchow hat – wie viele andere Unternehmer – harte Monate hinter sich. Um zu überleben, zehrte die 58-Jährige von ihrer Altersvorsorge. Sie zählt nicht zu denen, die nun behördlich verfolgt werden, allerdings zahlte auch sie einen vierstelligen Betrag zurück. Dabei handele es sich um die Corona-Soforthilfe in Höhe von 9000 Euro. „Mit dem Landesförderinstitut habe ich die Situation besprochen und erfahren, dass ich davon zum Beispiel nichts für die Kranken- oder Rentenversicherung verwenden darf“, so Birgit Jonas. Daraufhin habe sie den Betrag gleich zurückgezahlt. Die Unternehmerin ist enttäuscht: „Uns wurde von der Politik am Anfang etwas anderes versprochen – nämlich nicht rückzahlbare Hilfen.“

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Anderes Beispiel: Gastronomin Cindy Kreuzberger., die die Warener Sealounge „Haus am See“ mit zwei Mitarbeitern plus Azubi führt. In der Müritzstadt gehört sie damit zu den kleineren Gastronomiebetrieben. Im ersten Lockdown 2020 verursachte ihr allein der Ausfall des Ostergeschäfts Einbußen zwischen 12.000 und 15.000 Euro. Im Frühjahr 2020 erhielt sie 9000 Euro Corona-Soforthilfe. Eine Rückzahlungsaufforderung habe sie noch nicht erhalten. Die Unternehmerin betonte aber wiederholt, das Geld zum Überstehen der Corona-Zwangsschließungen verwendet zu haben.

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