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Staatsschutz ermittelt wegen Nazi-Flugblatt in Waren

Ein seltsames Flugblatt landete im Briefkasten eines Wareners, das Schlagzeilen über Straftaten von Ausländern auflistet. Ein Fall für den Staatsschutz.
Waren

„Wer macht so was?“, fragt sich ein Nordkurier-Leser aus Waren und überreicht kopfschüttelnd das Flugblatt. Das lag in seinem Briefkasten und wirft viele Fragen auf. Wer hat es verfasst? Wer hat es verteilt und was soll damit bezweckt werden?

Auf dem doppelseitig bedruckten A5-Blatt stehen viele Schlagzeilen aus unterschiedlichsten Medien und Internetlinks, die zu Onlineartikeln führen. Auch Überschriften von Nordkurier-Artikeln stehen auf dem Zettel, sodass der Warener Leser zunächst dachte, der Flyer in seinem Briefkasten hätte etwas mit seiner Heimatzeitung zu tun. Bei allen Beiträgen geht es um Gewaltverbrechen, bei denen Täter mit Migrationshintergrund oder Asylbewerber beteiligt waren. Dazu stehen falsche Behauptungen und aus dem Zusammenhang gerissene Zitate.

Der Polizei sind keine weiteren Fälle bekannt

Der Leser, der sich bei uns meldete, bringt es auf den Punkt. „Wollen die einem Angst machen?“, fragt er irritiert. Den Flyer entdeckte er am Donnerstag in seinem Briefkasten in der Carl-Moltmann-Straße in Waren. Von mindestens einem Nachbar weiß er, dass auch der so einen Zettel im Kasten hatte. Das Blatt muss am Donnerstag zwischen 6 Uhr und 12.30 Uhr verteilt worden sein.

Wie viele Warener so einen Flyer bekommen haben, kann die Polizei nicht sagen, weil sich bisher keine weiteren Bürger gemeldet haben. Der Verfasser des Flugblatts hat laut Nicole Buchfink, Sprecherin beim Polizeipräsidium Neubrandenburg, gegen das Landespressegesetz verstoßen. Denn im Paragraf 7 heißt es, dass auf jedem im Land erscheinenden Druckwerk Name oder Firma und Anschrift des Druckers und des Verlegers genannt sein müssen, beim Selbstverlag die des Verfassers oder des Herausgebers. Nach Einschätzungen der Polizei könnte das Flugblatt aus der rechten Szene stammen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Islamfeindlichkeit als Hintergrund vermutet

Das Regionalzentrum für demokratische Kultur Mecklenburgische Seenplatte verortet das Flugblatt in Richtung Islamfeindlichkeit. Wer dahinter steckt, könne auch Kathrin Nepperschmidt nicht sagen, weil nach ihrer ersten Einschätzung spezifische Charakteristika fehlen, die Aufschluss über den oder die Verfasser geben. „Es könnten sich sowohl besorgte Bürger als auch rechtsextreme Personen, Einzelpersonen, oder organisierte Gruppen, politisch Motivierte als auch verängstigte Menschen, die sich durch die aufgelisteten Straftaten bedroht fühlen, dahinter verbergen“, sagt die Leiterin des Zentrums.

Nichtsdestotrotz würde dieses Flugblatt eine pauschalisierende und kriminalisierende Sicht auf den Islam sowie auf Muslime vermitteln.

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