Angebot genutzt

:

Stadt Waren kauft ihre Hafenfläche

Ab 1. Januar 2019 steigt der Pachtzins für die Hafenfläche auf rund 49 000 Euro im Jahr. In zwölf bis 13 Jahren hätte die Stadt das Geld für den Kaufpreis also auch ausgegeben – ohne am Ende Eigentümerin zu sein.
Ab 1. Januar 2019 steigt der Pachtzins für die Hafenfläche auf rund 49 000 Euro im Jahr. In zwölf bis 13 Jahren hätte die Stadt das Geld für den Kaufpreis also auch ausgegeben – ohne am Ende Eigentümerin zu sein.
Jens Büttner

Der Preis ist angesichts steigender Pachtzinsen unschlagbar. Deshalb zögert Waren nicht und will die Wasserfläche im Stadthafen erwerben. Nur die NPD war dagegen. Es folgte eine leidenschaftliche Replik.

Die Stadt Waren wird so schnell wie möglich ein etwa knapp 42 000 Quadratmeter großes Teilstück der Müritz im Warener Stadthafen sowie ein rund 600 Quadratmeter großes Grundstück an der südlichen Kaimauer ankaufen. Darauf haben sich die Warener Stadtvertreter am Mittwochabend geeinigt. Die Grundstücke kosten zusammen 635 000 Euro und gehören der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

Der Preis resultiert aus einem zeitlich befristeten Angebot, deshalb wollten die Stadtvertreter nicht mehr lange warten und das Geld aus dem laufenden Haushalt bereitstellen. Momentan zahlt die Stadt Pacht an die Bundesanstalt und verpachtet den Hafen an den Hafenbetreiber weiter.

"Außerordentlich clever"

Vor der Entscheidung gab es einen Schlagabtausch zwischen der NPD-Abgeordneten Doris Zutt und dem Chef der FDP/MUG-Fraktion, Toralf Schnur. Zutt hatte nämlich vorgeschlagen, auf den Ankauf zu verzichten und das Geld lieber „für die Bekämpfung der Armut“ in der Stadt einzusetzen. Schnur kritisierte das als „rein populistische Forderung“ – Zutt wolle sich damit wieder mal als „Retterin“ aufspielen. Dabei verkenne sie aber, dass der Ankauf des Stadthafens „außerordentlich clever“ sei, argumentierte Schnur mit einiger Leidenschaft.

Immerhin habe die Stadt Waren im Lauf der Jahre rund 30 Millionen Euro in die Gestaltung des Hafenumfeldes gesteckt. Jetzt habe man die Möglichkeit, die Fläche selbst zu einem relativ geringen Preis zu erwerben und auf Dauer damit selbst einen Ertrag zu erzielen. Zudem sei zu bedenken, dass der Pachtzins für die Stadt ab dem 1. Januar 2019 auf 49 000 Euro im Jahr steigen würde. Innerhalb von zwölf Jahren würde man also ohnehin 600 000 Euro für die gleiche Fläche ausgeben – ohne sie anschließend zu besitzen.

Und am Ende noch ein Tipp vom Stadtpräsidenten

Es wäre mithin „wirtschaftlich doof“, sich das Grundstück vielleicht von einem privaten Investor vor der Nase wegschnappen zu lassen. Schnur beantragte darauf im Namen seiner Fraktion namentliche Abstimmung. Alle Stadtvertreter befürworteten den Kauf – mit Ausnahme von Zutt, die trotz der Schnurschen Ausführungen dagegen stimmte.

Stadtpräsident René Drühl (CDU) gab Doris Zutt am Ende den Ratschlag, doch auch mal eine Ausschusssitzung zu besuchen, dann hätte sie vielleicht auch mehr Sachkenntnis und Verständnis für kommunalpolitische Zusammenhänge.