Nach Polizei-Pressekonferenz

Streit um Fusion Festival spitzt sich zu

Die Polizei hat in einer Pressekonferenz in Neubrandenburg Stellung zum Streit um das Fusion-Festival in Lärz genommen. Geht es nun vor Gericht weiter?
Simon Voigt Simon Voigt
Sebastian Langer Sebastian Langer
Pressekonferenz zum Fusion-Festival
Pressekonferenz zum Fusion-Festival Simon Voigt
Die Polizei hat in einer Pressekonferenz in Neubrandenburg Stellung zum Streit um das Fusion-Festival in Lärz genommen.
Die Polizei hat in einer Pressekonferenz in Neubrandenburg Stellung zum Streit um das Fusion-Festival in Lärz genommen.
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Neubrandenburg.

Im Streit um das Fusion Festival 2019 streben die Polizei und Ordnungsbehörden weiter einen Kompromiss mit dem Veranstalter an. Dies erklärten sie am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Neubrandenburg. Wie es dort hieß, sei am 16. Mai ein letztes Gespräch geplant, an dem alle Beteiligten an einem Tisch sitzen.

An diesem Tag soll sich entscheiden, ob das Festival in diesem Jahr stattfinden kann. Dennoch könnte es auf einen juristischen Streit hinauslaufen. Der Veranstalter kündigte bereits im Zweifel eine Klage an. „Möglicherweise muss ein Gericht entscheiden", sagte Polizeipräsident Nils Hoffmann-Ritterbusch.

Hier können Sie sich die Pressekonferenz der Polizei zur Fusion in Gänze ansehen:

Mehr Auflagen als im Vorjahr

Das Amt Röbel-Müritz und die Polizei wollen in diesem Jahr mehr Auflagen erteilen als in den vergangenen Jahren und begründen dies mit einer geänderten Gefahrenlage und neuen rechtlichen Bestimmungen. Das Polizeipräsidium Neubrandenburg will eine temporäre Wache auf dem Gelände einrichten. Der Veranstalter  lehnte dies mehrfach ab.

Der Polizeipräsident kritisierte eine mangelnde Gesprächsbereitschaft des veranstaltenden Vereins "Kulturkosmos Müritz". So habe es seit November Gespräche gegeben, der Verein hätte sich aber nur wenig bewegt.

Polizei: "Wir laufen nicht mit Horden durch die Gegend"

Die Polizei wolle die Party nicht stören und käme „garantiert nicht mit einer Hundertschaft” angerückt. Ritterbusch betonte: „Wir laufen da nicht mit Horden durch die Gegend.” Man wolle auch nicht "in jedes Zelt gucken". Dennoch sei man nach einer neuen polizeilichen Auswertung zu dem Schluss gekommen, dass für eine sichere Durchführung des Festivals Polizisten auch auf dem Gelände präsent sein müssten.

Bei der Pressekonferenz haben sich alle Vertreter der Polizei, des Landkreises und des Ordnungsamtes eindeutig für die Fusion ausgesprochen. Sie sei wichtig für die Region. So sagte Heiko Kärger, Landrat des Kreises Mecklenburgische Seenplatte: „Die Fusion ist ein Bestandteil der Kultur unseres Landkreises.”

 

Kommentare (22)

Hoffmann-Ritterbusch, warum kommt mir der Name bekannt vor? Ah, der Gipfel in Heiligendamm, da war doch was. Stimmt der Einsatz von Polizeibeamten in zivil als Agent Provocateurs. Danke nachträglich Herr Hoffmann-Ritterbusch. Ich denke mal Sie erinnern sich. Immerhin sind die Beamten aufgeflogen, als sie friedliche Demonstranten dazu angestiftet hatten mit Steinen auf uniformierte Polizisten zu werfen. Und Sie erwarten, dass die Menschen Ihnen vertrauen?

Hallo Anke, Vielen Dank für den Gedanken, hast du dazu noch mehr Infos mit denen mal Quellen dazu finden kann? Vielen Dank!

Finden sich bei einer Google Suche "Heiligendamm beamten in zivil als Agent Provocateurs" https://www.google.com/search?q=Heiligendamm+beamten+in+zivil+als+Agent+Provocateurs u.a. zB hat die TAZ berichtet: http://www.taz.de/!210343/

Hallo, unter den genannten Suchbegriffen findet man viele Artikel, die sich damit beschäftigt haben. So z.B. https://www.stern.de/politik/deutschland/g8-blockade-zivil-polizisten-als-steinewerfer--3271742.html , https://www.freitag.de/autoren/tom-strohschneider/ausdehnung-der-spitzelzone uvm. In seiner Zeit in Rostock war er beim Gipfel eingebunden und weiß sehr genau, wann solche Agents Provocateur wie einzusetzen sind.

Lächerlich, daß sich die Polizei zu ihren geplanten Maßnahmen äußern muss, noch dazu bei vermuteten Straftaten vor allem aber Sicherheitsbedenken.

lächerlich ist in erster Linie, dass die Polizei dem Festival in den letzten Jahren wieder und wieder beschieden hat, wie friedlich es dort zugeht, und jetzt eine geänderte Sicherheitslage erfindet, ohne sie zu begründen, um Repression anzuwenden. Ich zitiere den ehemaligen zuständigen Polizeichef: "Bei jedem Dorffest haben wir mehr Stress als bei diesem Festival." Und das bei 70.000 Besuchern. Ich hoffe sehr, und vertraue dem deutschen Rechtsstaat insofern auch ein Stückweit, dass diese Farce vor Gericht abgeschmettert wird. An der Sicherheitslage hat sich nichts geändert. An der Gesetzeslage genausowenig.

"Bei jedem Dorffest haben wir mehr Stress als bei diesem Festival." Ich hätte gerne eine Quellenangabe zum Zitat des Ehemaligen. Danke!

Zitat: Seine Bedenken waren deshalb trotzdem noch nicht ausgeräumt. Und hier kam Frank Etzold ins Spiel, damals Leiter von der Polizeidienststelle in Röbel, der schon ein paar Fusions-Erfahrungen gesammelt hatte. „Mensch, was hast Du denn gegen die Veranstaltung? Hier feiern 60000 Leute, und alles bleibt friedlich. Bei jedem Dorffest haben wir mehr Stress als bei diesem Festival“, redete er Müller ins Gewissen. Es fruchtete. Und als sich der Röbeler Amtsträger dann schließlich dank zweier Freikarten, die „Eule“ ihm anbot, selbst ein Bild machte, schlug die anfängliche Ablehnung in Bewunderung um. „Tja, ein Bulle hat mich zur Toleranz zurück geholt“, meinte Müller augenzwinkernd vor sogleich applaudierendem Publikum. Inzwischen outet er sich als wahrer Fusions-Fan, der die Organisations- und Aufbauleistungen des Vereins und seines Netzwerkes lobt. https://www.nordkurier.de/mueritz/roebels-buergermeister-wollte-die-fusion-verbieten-3023563206.html

Hier noch ein Zitat der Sprecherin des Polizeipräsidiums Neubrandenburg aus dem letzten (oder vporletzten) Jahr, zum NDR: "Die Erfahrungen aus den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass es insgesamt in Anbetracht der vielen Menschen die hier an diesem Festival teilnehmen - es geht ja hier um eine Zahl von zwischen 60- und 70.000 tatsächlich - zu erstaunlich wenig Störungen gekommen ist, von Seiten des Festgeländes annähernd gar nichts, und auch im Bereich der Straßenverkehrsverstöße, im Bereich des Betäubungsmittelgesetzes, sind es auch in Anbetracht der Teilnehmerzahl wenige." https://twitter.com/fusion_festival/status/1125349430092234752

Das erste Zitat ist schon einige Donnerstage alt und bezieht sich auf die Anfänge in den 90igern. Gilt für mich nicht! Die zweite Quelle naja, "in Anbetracht der Teilnehmerzahl"... . Gehen wir von 1 % strafrechtlicher "Verstöße" aus, sind es immerhin in Summe 600-700. Auch, weil die Polizei in den vergangenen Jahren wohl unterpräsentiert war und sich auf Verkehrskontrollen beschränken mußte. Insofern sehe ich eine höhere Polizeipräsenz als sinnvoll an, auch weil dann mehr entdeckt werden kann, nicht nur auf den Straßen davor.

Das erste Zitat stammt von einer Podiumsdiskusion 2016, und die Zahl 60.000 deutet an, dass es sich um eine jüngere Fusion nach 2010 handeln musste, da erst ab dann soviele Besucher kamen. Seit 2013 der fest installierte Zaun ums Gelände gebaut wurde sind die Gästezahlen auch stabil bei etwa 70.000. Jedes Jahr hat die Polizei und haben die Behörden das Festival genehmigt, und ihm jedes mal im Anschluss ein gutes Zeugnis ausgestellt. Was soll sich relevantes geändert haben, außer dass der Leiter der Polizeidienststelle jetzt vielleicht in die Politik will? Und jetzt meine eigene Erfahrung: das wird nach 12, 14, 16 und 18 meine fünfte Fusion und so etwa mein 20. Festival insgesamt. Die Fusion ist das mit Abstand größte, aber auch mit Abstand friedlichste, harmonischste Festival auf dem ich war. Nix für Spießer und Schildbürger, klar, aber auch keine Gefahr für irgendwen. Auf jedem kleineren Festival liegen mehr Alkoholleichen sabbernd in der Ecke als ich auf der Fusion total verballerte Konsumenten illegaler (und oft weniger gefährlicher) Drogen gesehen habe.

Ja, von der Neustrelitzer Polizei, hörte man Lobgesänge, wie friedlich, es war . Lass doch der Jugend, der Jugend, Ihren Lauf

Klar, dass die zahlreichen Drogendealer und die tausenden Junkies aus Deutschland und Europa keine Polizei in ihrer Nähe haben möchten... Bei jedem Unbeteiligten in den Zügen der Deutschen Bahn zur Fusion und wieder zurück, der das "Schauspiel" miterleben muss und damit Opfer dieser Junkies und ach so "friedlichen Jugend" wird, fällt automatisch jeder Drogentest positiv aus, obwohl man mit Drogen der "besonderen" Art nie etwas zu tun hat.

Es tut mir sehr Leid dass Sie unsere liberale, offene Gesellschaftsordnung und damit unsere Verfassung offenbar verachten. Ich wünsche mir, dass Unintegrierbare, die Europa und seine fortschrittlichen Werte hassen sich doch bitte etwas anpassen. In diesem Falle hieße das mit den Schultern zucken, wenn einem jemand mit bunten Haaren gegenüber sitzt der oder die so dreist ist und es wagt Spaß am Leben zu haben.

Mir vergeht das Lachen wenn ich diese vermeintlich "veränderte Sicherheitslage" höre. Höchstwahrscheinlich sind wir nicht mehr weit davon entfernt, dass auch zu Familienfeiern ganz neue Sicherheitslagen definiert werden. Da wird dann zu Hause ein Ordnungshütet plaziert und nach dem rechten sehen...keine Horden wohlgemerkt. Meiner Meinung nach geht doch nur noch um Schnüffelei, sonst nichts. Im immer enger werdenden Stadtverkehr macht jeder was und wie er es will. Ist das nicht eine besonders prikäre neue Sicherheitslage? Wo ist da die Polizei?

aber rückblickend auf die Erfahrungen aus den Anfang der 90iger! "Es war Mitte der 90er Jahre" ... "Ihm passte es damals gar nicht in den Kram" ... "damals Leiter von der Polizeidienststelle in Röbel". Die Podiumsdiskussion erzählte aus den 1990igern. Wenn alles friedlich zugeht, kann es doch kein Problem sein, sie Polizei als "Freund und Helfer" dabei zu haben. Ablehnungen gegenüber der "Staatsgewalt" erscheint immer ein bisschen befremdlich. Es heißt doch immer; von mir aus, ich habe nichts zu verbergen. Um konkret zu werden; Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie (ich übrigens auch nicht) die gesamte Sicherheitslage von 70.000 Teilnehmern überblicken können. Dazu ist die Polizei in meinen Augen nun mal da... VG

Die Fusion hatte in den 1990ern weit weniger als 10.000 Besucher. Erst Ende der 2000er (2009) waren es dann 60.000, und seitdem hat es sich da so etwa eingependelt. Da in dem Zitat von 60.000 die Rede ist, muss es sich auf die Zeit ab 2009 beziehen. Man könnte natürlich auch einfach mal nachsehen wann der Mann Bürgermeister war... Was würden Sie sagen, wenn die Polizei bei der nächsten Privatparty mit bewaffneten Beamten aufpassen wollte? Könnte ja etwas passieren... "Nichts zu verbergen haben" ist immer ein äußerst schwaches Argument, das rechtsstaatlich keine Bewandnis hat. Der Bürger hat gewisse Rechte gegenüber dem Staat, und eines davon ist das der Staat mit Maß und Verhältnismäßigkeit handeln sollte. Mit "ich habe ja nichts zu verbergen" lässt sich noch jede Überwachungsmaßnahme rechtfertigen.

Um die Diskusion abzukürzen: Sie und ich waren 2016 bei der Diskussion nicht dabei. Für mich ließt sich der Bericht von Frau Enders so, als plaudern alte Haudegen (der damalige Polizeidienstellenleiter, damaliger Umweltamtsleiter = 2016 Bürgermeister) aus dem Geschichtenbuch und ziehen Parallelen zu 2016 (Teilnehmeranzahl). Zwischen einer Privatfeier und einem 70.000 Teilnehmerfestivall bestehen schon Unterschiede, wo der Staat nicht nur an die jeweiligen Teilnehmern, sondern auch Unbeteiligte denken muß. Zu den Ambitionen der jetzt handelnden Personen kann ich nichts sagen. „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“ (Frau Göring-Eckardt), incl. Totalüberwachung, wenn der Staat nicht mehr weiß, was los ist. Ich finde das auch falsch, aber die Weichen wurden in den letzten vier, fünf Jahren gestellt, als dem Staat die Ordnung (vorsätzlich?) entglitt.

hier: https://www.youtube.com/watch?v=da4MkTOEYBY und es ging sehr wohl um aktuelle Teilnehmerzahlen und nicht um eine Privatfeier. Es wird bei 60 - 65000 Besuchern von 50 - 60 Anzeigen berichtet, und das sind weniger als 0,1 %. Und weniger als ein Zehntel ihrer einfach in den Raum geworfenen 1 %. Wie passt die Verwendung irgendeiner Annahme eigentlich dazu, dass sie Quellenangaben anderer Meinungen, die ihnen nicht in den Kram passen, als ( fälschlicherweise ) veraltet hinstellen und somit "nicht gelten lassen"? Das ist doch keine Diskussionskultur. Sie wollen den Bericht wohl auch so lesen, wie es Ihnen in ihre bereits fertige Meinung passt.

Dreht Euch nicht um, die Polizei, mit Schnüffelnase, geht rum, wie damals, die Stasi, beim Pressefest, in Neubrandenburg

Durch Zufall kam es heraus, daß die Mautbrücken auf Autobahnen eine fortwährende Kontrolle des Kraftfahrzeugverkehrs im Land Brandenburg durch Kennzeichen-Identifikation vornehmen...und in welchen Bundesländern noch alles ??? Hat ein Privatmann eine sogenannte dash-Cam an der Frontscheibe, existieren auf einmal Gesetze und Verordnungen, um die Kamera- Aufzeichnungen zu begrenzen bzw. zu verbieten. Die Polizei ist nichts weiter als ein kostümierter Haufen Beamter, der um seine Existenzberechtigung kämpft. Zur Durchsetzung des Straßenverkehrsrechts, wo täglich mehr als in allen anderen Rechtsgebieten Verstöße (OWI und Straftaten) begangen werden, hat die Polizei seit mehr als 25 Jahren das Heft des Handelns aus der Hand gegeben. Auf diesem Rechtsgebiet hätte als Erstes und als Notwendigstes und auf effektivste Art und Weise die Disziplinierung und Einstellung der Bevölkerung zur Beachtung der Gesetze stattfinden können. Gleichzeitig wäre damit eine ständige Präsenz gegeben gewesen, das Sicherheitsgefühl der Menschen gestärkt und die Beziehung zwischen Polizeibeamten und Zivilisten positiv gefestigt worden. Darauf habe ich vor etlichen Jahren den damaligen Polizeipräsidenten schriftlich hingewiesen, und die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik gibt mir in jedem Jahr Recht. Es gibt nur zwei mögliche Begründungen, weshalb sich die Polizei aussucht, wo sie mit wie vielen Beamten sich noch hinzugehen traut: Entweder sind sie zu faul oder zu unfähig oder zu unwillig, und wie immer - der Fisch fängt am Kopf an zu stinken. Wer nichts kann und nichts macht, macht nichts falsch, und wer nichts falsch macht, fällt die Karriereleiter nach oben - auf diese Weise konnte man sogar vom LPG-Vorsitzenden zum Minister werden.

Ich als Rechliner will diese Belästigung nicht länger hinnehmen müssen. Sollen die doch in ihren Großstädten feiern.