AKTIVE NEONAZI-SZENE

Verfassungsschutz durchleuchtet die Müritzregion

Im Vorjahr galten die Rechtsextremisten an der Müritz noch als haltlos zerstritten. Nun scheinen sich NPD-Funktionärin Zutt und die Rechtsextremisten wieder angenähert zu haben. Der Verfassungsschutz spricht von einer der aktivsten Szenen in MV.
Malte Schindel Malte Schindel
Im Januar 2018 störte Doris Zutt, die für die NPD in der Warener Stadtvertretung sitzt, eine Gedenkfeier für die Opfer des Retzower Außenlagers des KZ Ravensbrück am Warener Kietzufer mit Geschrei. Andere Neonazis entrollten Transparente mit antisemitischen Inhalten.  
Im Januar 2018 störte Doris Zutt, die für die NPD in der Warener Stadtvertretung sitzt, eine Gedenkfeier für die Opfer des Retzower Außenlagers des KZ Ravensbrück am Warener Kietzufer mit Geschrei. Andere Neonazis entrollten Transparente mit antisemitischen Inhalten. Petra Konermann
Waren.

Die neonazistische Szene im Raum Waren gehört zu den aktivsten in ganz Mecklenburg-Vorpommern. Sie agierte 2017 eng mit der NPD-Funktionärin Doris Zutt und beteiligte sich an überregionalen Demonstrationen. Dies ist dem neuen Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu entnehmen. Im vergangenen Jahr hieß es noch: Die Warener Neonazi-Szene sei heillos zerstritten und die „Nationalen Sozialisten Waren” distanzieren sich von Zutt. Nun die Rolle rückwärts?

Fakt ist: Im „braunen Haus”, dem Objekt der NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt in der Warener Mozartstraße und früher bezeichnet als „Zutts Patriotentreff”, fanden 2017 einige Stammtische der NPD-Ortsgruppe Waren und auch Vortragsveranstaltungen statt, heißt es in dem Bericht. Das „braune Haus” gilt laut Verfassungsschutz nach wie vor der Treffpunkt der rechtsextremistischen Szene an der Müritz. Anders als die vorher benannten Treffpunkte war das Wohnhaus aber bereits mehrfach von Sachbeschädigungen betroffen.

Rivalitäten zwischen einzelnen Gruppen

Die im Vorjahr berichteten Streitigkeiten und Rivalitäten zwischen den einzelnen Gruppen, die oft nur aus wenigen Personen bestehen, und der Bruch der Szene scheinen verflogen. So organisierten die NPD-Ortsgruppe Waren und parteigebundene Neonazis gemeinsam im vergangenen November die Veranstaltung „Heldengedenken 2017”. Auch der Verein „Deutschland muss leben” war organisatorisch eingebunden. Das neonazistische „Kollektiv Seenplatte” hatte im Vorfeld zu der zuwanderungsfeindlichen Propaganda aufgerufen. Als Redner wurde jeweils eine Person des „Kollektivs Seenplatte”, der „Kameradschaft Güstrow” sowie der NPD Waren angekündigt.

Zuvor hatten anlässlich einer Ausschusssitzung zur Erweiterung des Friedhofes um ein Gräberfeld für Muslime die „Nationalen Aktivisten MuP” und das „Kollektiv Seenplatte” eine unangemeldete öffentliche Versammlung durchgeführt. Dabei zeigten sie ein Plakat mit der Aufschrift „Keine Muslime auf unserem Friedhof”. Nach dem Eingriff der Polizei fand noch am selben Abend eine unangemeldete „Mahnwache gegen Polizeiwillkür” statt. „MuP” dient als Abkürzung für „Mecklenburg und Pommern”. Der Begriff Mecklenburg-Vorpommern wird abgelehnt.

Teil des "antikapitalistischen Kollektivs"

Auffällig war, so heißt es von den Verfassungsschützern weiter, dass die bereits im Jahr 2016 zu beobachtende „antikapitalistische” Propaganda auch im Berichtszeitraum einen Schwerpunkt der dortigen Szene bildete.

Das „Kollektiv Seenplatte” versteht sich als Teil des neonazistischen „Antikapitalistischen Kollektivs” (AKK). So wurden im Rahmen der Außendarstellung auch die Namen „AKK Mecklenburgische Seenplatte” oder „Antikapitalistisches Kollektiv Seenplatte” genutzt. Das bundesweit agierende AKK sieht sich selbst als Bündnis beziehungsweise als Plattform, um verschiedene Gruppierungen und Organisationen zu vernetzen. Es möchte daher keine bestehenden Strukturen ersetzen, sondern vielmehr als eine Art Dachorganisation fungieren. Das AKK tritt auf Demonstrationen als „Schwarzer Block” in Erscheinung und orientiert sich an den Aktionsformen der „Autonomen Nationalisten”.

Keine Hinweise auf Linksextremismus oder Islamismus

Ihre ideologischen Grundlagen verstehen sich darin, den Kapitalismus in seine Auswüchsen und Folgen zu bekämpfen. Die Nation müsse „Lebens- und Wirtschaftsraum des Volkes“ sein. Nur der Sozialismus innerhalb der Nation könne gerecht und nachhaltig sein, heißt es. Die globalen Befreiungskämpfe müssten vernetzt werden, um auch dem globalisierten Kapitalismus entgegen zu treten. So steht es auch auf der Internetseite des „Kollektiv Seenplatte”.

Ob und inwieweit das „Kollektiv Seenplatte” zukünftig an dieser ideologischen Ausrichtung festhält, bleibt aber abzuwarten, da das AKK laut Verfassungsschützern bundesweit an Bedeutung verloren hat. Zudem treffe dieser Ideologie-Gedanke auch nicht bei allen Szene-Angehörigen auf Zustimmung.

In Verbindung mit Linksextremismus oder Islamismus wird die Müritzregion im jüngsten Bericht der Verfassungsschützer nicht genannt. Auch die hiesige Reichsbürgerszene war im Jahr 2017 nicht derart aktiv, dass sie Eingang in den Bericht gefunden hätte.

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