VERKAUF UND ERBE

Verwaltung legt sich mit Garagenbesitzern in Waren an

Bisher konnten Warener Garagenbesitzer ihr Eigentum weiterverkaufen. Doch dem will die Verwaltung einen Riegel vorschieben. Auch finanziell zieht das Rathaus die Daumenschraube an.
Wie sieht die Zukunft der 1.600 Garagen in Waren aus? Die Stadtverwaltung will zukünftig nur noch auf Mietverträge s
Wie sieht die Zukunft der 1.600 Garagen in Waren aus? Die Stadtverwaltung will zukünftig nur noch auf Mietverträge setzen. Auch die Konditionen werden teuer. Stephan Radtke
Waren ·

Für die einen sind es vielleicht nur alte Hütten, die hoffentlich bald das Zeitliche segnen werden. Für die anderen sind es nicht nur 1.600 Abstellorte für Autos und Motorräder, sondern auch soziale Treffpunkte, Refugien, Freiräume. Die sind bedroht. Die Zukunft der Warener Garagen ist gerade ein heftiges Streitthema im Heilbad. Denn die Verwaltung hat eine neue Satzung vorbereitet und die hat es in sich.

Mietverträge bei Nutzerwechsel

Auszüge wurden kürzlich im Finanzausschuss von Hauptamtsleiter Florian Tornow vorgestellt. Unter anderem soll der langjährigen Praxis des dreiseitigen Vertrags ein Riegel vorgeschoben werden. So war es bisher möglich, dass ein Garagenbesitzer sein Eigentum weiterverkaufen konnte und der neue Garagenbesitzer an die Stadt herangetreten ist und in den bestehenden Pachtvertrag eingetreten ist.

Künftig will die Stadt spezifischen Pächterwechseln auf Wunsch des Pächters und aufgrund von bereits geschlossenen Kaufverträgen nicht mehr zustimmen, sondern das Eigentum von Gebäude und Grundstück in diesem Moment zusammenführen. Die Stadt Waren würde ab Inkrafttreten der neuen Richtlinie bei Nutzerwechseln ausschließlich Mietverträge abschließen.

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Kein Vererben mehr möglich

Aktuelle Pachtverträge hätten nur noch Bestand bis zum 31. Dezember 2031. Dann würde die Stadt die Pachtverträge durch Änderungskündigungen auf Mietverträge umstellen. Verstirbt bis zu dieser Frist ein Garagenpächter, wendet die Stadt ihr Sonderkündigungsrecht an. Die Ehepartner könnten die Garagen dann mieten.

Das Vererben der Garage an die Kinder soll nicht mehr möglich sein. Die müssten sich dann auf eine Warteliste setzten lassen und bei Berücksichtigung einen Mietvertrag mit der Stadt abschließen zu deutlich höheren Konditionen.

Derzeit werden die Garagen für 80 Euro im Jahr verpachtet. Diese Summe soll auf 168 Euro erhöht werden, bei innenstadtnahen Garagen sogar auf 240 Euro. Damit orientiere man sich an den Preisen von Stellplätzen, erklärte Florian Tornow.

Stadt will Eigentum zusammenführen

Schon lange rumorte es unter den Warener Garagenbesitzern, die Wind bekommen hatten von den Plänen, allerdings auf Informationen oder einen Dialog vergeblich warteten. „Schlechter Stil und Politik nach Gutsherrenmanier“, hieß es von Vertretern zweier Garagenvereine. Florian Tornow erklärte, dass die Garagen ein Teil der umfangreichen Richtlinie sind und man sich über das große Ganze zunächst mit der Politik besprechen wollte. Die wiederum kritisierte die Verwaltung für den Kommunikationsstil.

Anlass für die beabsichtigte Umstellung ist das Schuldrechtsanpassungsgesetz. Zu DDR-Zeiten war die Trennung von Eigentum am Gebäude und an Grund und Boden möglich. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gehört die Baulichkeit zum Grundstück und damit dem im Grundbuch verzeichneten Eigentümer. Für eine Übergangsphase wurde das Schuldrechtsanpassungsgesetz erlassen. Der Kündigungsschutz für Garagen galt bis zum 31. Dezember 1999 und das Recht auf Entschädigungen für Investitionen lief um 31. Dezember 2006 aus.

„Müssen wir das überhaupt ändern?”

Die Stadt will nun das Eigentum zusammenführen und sich die Garagen, die auf ihrem Boden stehen, aneignen. „Es ist nicht sinnvoll, dieses Gesetz nicht als Übergangsgesetz anzusehen“, meint Florian Tornow. Doch die Notwendigkeit sehen einige Stadtpolitiker nicht.

„Müssen wir das überhaupt ändern?“, fragte hingegen Heiko Seifert (Die Linke). Denn wenn man rechtlich nicht unter Zugzwang stehe, könne man den Vorschlag der Verwaltung auch politisch mehrheitlich ablehnen. Auch für den Ausschussvorsitzenden Ralf Spohr (CDU) liegt der Kern in der Rechtslage. „Wir müssen da noch mal ganz genau in das Gesetz reinschauen“, sagte Spohr. Bei der nächsten Sitzung am 23. Juni sind die Garagen wieder Thema.

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