PRIVATE VERMIETER

Viele Ferienwohnungen in Waren sind illegal

In Waren gibt es mehr als 400 Ferienwohnungen. Nicht wenige davon sind offenbar illegal – und das bereits seit Jahren. Der zuständigen Behörde ist es erst jetzt zufällig aufgefallen.
Andreas Segeth Andreas Segeth
In Waren gibt es derzeit 416 registrierte Ferienwohnungen.
In Waren gibt es derzeit 416 registrierte Ferienwohnungen. Jens Büttner
Waren.

Ein Thema mit einiger Sprengkraft haben jetzt die Mitglieder des Warener Stadtentwicklungsausschusses diskutiert: Soll man den Bebauungsplan für das Wohngebiet Eldenholz derart ändern, dass man dort ganz offiziell Ferienwohnungen betreiben darf? Allein die Frage rührt an einen wunden Punkt. Denn in Waren werden viele private Ferienwohnungen auch in Stadtteilen betrieben, die als reine Wohngebiete eingestuft sind und wo demnach kein Gewerbe betrieben werden darf – auch keine Ferienwohnung.

Anlass für die ganze Diskussion sei der Antrag eines Ferienwohnungsbetreibers aus Eldenholz bei der Kreisverwaltung auf eine gesonderte Hausnummer für ein Nebengebäude mit mehreren Wohnungen sowie getrennten Mülltonnen gewesen. Daraufhin sei die Kreisverwaltung als Aufsichtsbehörde aktiv geworden, erklärte Bauamtsleiter Ingo Dann.

Gegenüber der Kreisverwaltung habe der Antragsteller auf Nachfrage erklärt, dass „jeder“ Grundstückseigentümer in diesem Bereich Ferienwohnungen in Nebengebäuden betreibe. Nach diesem Hinweis habe die Untere Bauaufsicht des Landkreises aktiv werden müssen, erklärte Ingo Dann: Die Behörde schrieb andere Nachbarn an und forderte sie auf, Stellung zu nehmen.

Könnten Nachbarn Schadenersatz fordern?

Nun ist die Stadt am Zug: Denn die Kreisverwaltung hat sie zu einer Erklärung aufgefordert, ob sie eine Änderung des Bebauungsplans in Erwägung zieht. Wenn nicht, dann müssten dort alle Ferienwohnungen abgelehnt werden. Jedenfalls fast alle, denn eine hat laut Ingo Dann erstaunlicherweise eine Genehmigung. Diese stamme möglicherweise noch aus den „wilden 1990-er Jahren“, vermutete der Ausschussvorsitzende Ralf Schütze (SPD). Zudem sei der B-Plan erst 1993 beschlossen worden, als einige Wohnhäuser schon standen.

Jetzt aber gilt das B-Plan-Gebiet Eldenholz als reines Wohngebiet, wo gewerblich genutzte Ferienwohnungen nicht zulässig sind. Eine Änderung dieses Status durch eine Entscheidung der Stadtvertreter wäre zwar möglich, zöge aber einige Konsequenzen nach sich, erklärte Ingo Dann. Denn die Stadt wäre in diesem Fall möglicherweise schadensersatzpflichtig gegenüber anderen Eigentümern, die dort keine Ferienwohnungen betreiben und einfach nur wohnen wollen, sagte er und verwies auf entsprechende Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes.

Denn eine oder gerade mehrere Ferienwohnungen brächten auch immer eine gewisse Unruhe mit sich, gegen die sich andere Nachbarn wehren könnten. Zudem müsste man auch die Abstandsflächen einiger Anbauten zu Grundstücken in der zweiten Reihe thematisieren.

Bauamtsleiter: Eine Ferienwohnung zu vermieten ist lukrativer als an Dauermieter zu vermieten

Dagmar Wilisch (Die Linke) sprach sich bei der Diskussion zunächst für die Interessen der Ferienwohnungsbetreiber aus. Diese verschaffen ihnen oft ein kleines Nebeneinkommen, das nicht unwesentlich dazu beitrage, die Menschen zu ernähren. Eine Entscheidung gegen die Ferienwohnungen wäre eine Entscheidung gegen die Interessen dieser Warener, sagte sie. Ein anderes Ausschussmitglied wies darauf hin, dass gerade die privaten Ferienwohnungen in der Vergangenheit viel zum Erfolg von Waren als Tourismusziel beigetragen hätten – und dies heute noch tun.

Aber es gibt auch eine andere Sichtweise: Eine Ferienwohnung an Urlauber zu vermieten sei eben lukrativer als sie an Dauermieter zu vermieten, sagte Ingo Dann. Die illegalen Ferienwohnungen erschweren damit den ohnehin schon sehr knappen Wohnungsmarkt in Waren.

Am Ende sprach sich keines der sechs anwesenden Ausschussmitglieder für eine Änderung des B-Plans aus. Vier waren dagegen, zwei Mitglieder enthielten sich der Stimme. Damit ist klar: Der B-Plan wird nachträglich nicht angefasst. Diese Entscheidung wird nun dem Landkreis mitgeteilt, dieser wird sich an die Betreiber der Ferienwohnungen wenden, entsprechende Verfahren seien anhängig, so Ingo Dann. Ausnahmen könnten aber eigentlich nicht genehmigt werden, da eine Nutzung als Ferienwohnung in allgemeinen Wohngebieten ausgeschlossen sei.

Pensionen erlaubt, Ferienwohnungen nicht

Laut geltender Baunutzungsverordnung (BauNVO) stimmt das. Dieses Gesetz wirft trotzdem einige Fragen auf. Denn laut Paragraf 4 der BauNVO sei eine Nutzung von Allgemeinen Wohngebieten für Pensionen als „Betriebe des Beherbergungsgewerbes“ ausnahmsweise – also auf Antrag – zulässig. Für solche Einzelfälle würden insbesondere Abstandsflächen und die Parkplatzsituation, aber auch Immissionsprobleme geprüft. Ferienwohnungen hingegen werden vom Gesetz als „sonstige Gewerbebetriebe“ eingestuft – diese seien nicht zulässig.

Der Gesetzgeber wollte das mal ändern, sagte Dagmar Wilisch, bislang sei das aber nicht erfolgt. Zudem hat es laut Informationen des Nordkurier bislang keine Beschwerden über die Ferienwohnungen in Eldenholz gegeben. Seit vielen Jahren wird dort an Touristen vermietet – und deren Geld in die Stadt geholt.

Wie der Kreis sich jetzt zu der Situation verhält, sei noch unklar, sagte Kreissprecherin Haidrun Pergande. Man wolle sich erst mit der Stadt Waren verständigen.

Insgesamt gibt es in Waren laut Rathaussprecherin Stephanie Schabbel 416 gemeldete Ferienwohnungen. Davon gelten 289 als „privat“, 127 als „gewerblich“. Beide Kategorien sagen aber nichts darüber aus, ob die Wohnungen „illegal“ seien, sondern habe mit der Zahl der Betten (gewerblich ab zehn Betten) und mit steuerlichen Gründen zu tun, so Schabbel.

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