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Volksverhetzung? Stuben-Arrest für Mitarbeiter

Wie geht die Kreisverwaltung jetzt mit ihrem Mitarbeiter um, der im Verdacht steht, menschenverachtende Kommentare im Internet verbreitet zu haben?
Im Fokus der Staatsanwaltschaft: Ein Mitarbeiter des Kreis-Bauamtes am Regionalstandort Waren soll rassistische Einträge in Sozialen Medien geschrieben haben.
Im Fokus der Staatsanwaltschaft: Ein Mitarbeiter des Kreis-Bauamtes am Regionalstandort Waren soll rassistische Einträge in Sozialen Medien geschrieben haben. Thomas Beigang
Waren.

Er ist zwar noch im Dienst, darf aber keine öffentlichen Termine mehr wahrnehmen: Die Kreisverwaltung der Mecklenburgischen Seenplatte hat ihren unter dem Verdacht der Volksverhetzung stehenden Mitarbeiter zum Innendienst verdonnert. Der Mann hatte offenbar innerhalb seiner Arbeitszeit am Regionalstandort Waren mitgemischt in einer Facebook-Diskussion um osteuropäische Flüchtlinge. „Alles was östlich der Oder-Neiße-Grenze wohnt bzw. zum Balkan gehört, ist Kacke“, schrieb er. Und weiter: „Falsch, 5 Minuten vor der eigentlichen Landung die letzte Lucke öffnen und dann unnötigen Ballast abwerfen.“ Die Kreisverwaltung hatte dazu Anfang Mai einen Hinweis bekommen. Man sei der Angelegenheit sofort nachgegangen und habe auch eine rechtliche Beratung eingeholt, hieß es am Montag noch einmal zur Erklärung aus der Kreisverwaltung.

Personalrechtliche Konsequenzen

Nur mit der Anzeige bei der Staatsanwaltschaft hatte man sich Zeit gelassen. Das passierte erst fast drei Wochen nach jenem Tag, an dem der Hinweis auf den auffälligen Mitarbeiter eingegangen war. Man habe diese Zeit gebraucht, um herauszufinden, was dort tatsächlich im Internet gestanden hatte, erklärte eine Sprecherin der Kreisverwaltung. In der E-Mail, die den Landkreis erreicht hatte, sei lediglich von einem sozialen Netzwerk die Rede gewesen. Es habe keine Angaben zur konkreten Seite oder zum Datum der Einträge gegeben, die in der Zwischenzeit bereits gelöscht waren.

Privates Gerät genutzt

Der Mitarbeiter sei allerdings sofort zu einem Personalgespräch geladen worden. Dabei seien ihm personalrechtliche Konsequenzen angekündigt worden. Eine Freistellung des Mannes sei arbeitsrechtlich aber nicht möglich. Der Landkreis sehe auch weder eine Verdunklungs- noch eine Wiederholungsgefahr, wie die Kreissprecherin sagte. Der Zugriff auf Facebook sei von Rechnern der Kreisverwaltung nämlich gar nicht möglich. Wenn die Vorwürfe zutreffen würden, müsste der Mann wohl ein privates Gerät benutzt haben.

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