Online-Petition

Waren schmettert Antrag zur Unterstützung der Fusion in Lärz ab

Die Stadt Waren sollte den Machern der Fusion in Lärz per Beschluss den Rücken stärken. Doch das sieht die Rechtsaufsicht des Kreises anders.
Susann Salzmann Susann Salzmann
Vor der Turmbühne beim Fusion Festival 2016.
Vor der Turmbühne beim Fusion Festival 2016. Simon Voigt
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Waren.

Bei der vor rund zwei Wochen gestarteten Online-Petition haben inzwischen knapp 135.000 Menschen ihre Stimme gegen „anlasslose Polizeipräsenz auf friedlichen Kulturveranstaltungen“ abgegeben. Auch die Stadt Waren sollte sich für das Festival stark machen. Ein Dringlichkeitsantrag dafür – eingebracht von den Fraktionen der Linken, FDP/MUG sowie Grünen-Stadträtin Jutta Gerkan – gelangte bei der Stadtvertretung am Mittwoch mit 14 Gegen- und neun Ja-Stimmen aber nicht einmal auf die Tagesordnung.

Laut Unterer Rechtsaufsichtsbehörde des Kreises liege weder eine Dringlichkeit noch eine Zuständigkeit der Stadt vor. Dieser Auffassung folgte der Großteil des Stadtparlamentes. Die Antragsteller verteidigten die Unterstützung mit einem immensen Image- und Einnahmeverlust für die Region, sollte die Fusion ausfallen.