Stadtvertretung

Waren verschiebt nötigen Beschluss zur Tageskurabgabe

Bei der Kurabgabe für Tagesgäste in Waren gibt es noch Redebedarf. Die neue Satzung landete zur Abstimmung auf dem Tisch und flog gleich wieder runter.
Ingmar Nehls Ingmar Nehls
Die Stadt Waren soll die Hand aufhalten und auch Tagesgäste abkassieren. 
Die Stadt Waren soll die Hand aufhalten und auch Tagesgäste abkassieren. Ingmar Nehls
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Waren.

Stellen Sie sich vor, Sie sitzen mit Berliner Freunden in einem Café im Warener Stadthafen und plötzlich kommt ein Kontrolleur und verlangt die Tageskurkarten von ihrem Besuch. Oder Sie wohnen in Malchow und wollen in einem Warener Schuhgeschäft einkaufen und danach noch einen Kuchen essen. Auch dafür brauchen Sie bald eine Tageskurkarte.

Weil beide Szenarien so schräg klingen, hadern die Warener Stadtpolitiker mit der neuen Kurabgabensatzung so sehr. Bei der Stadtvertretersitzung am Dienstagabend kam das umstrittene Papier zur Abstimmung auf den Tisch. Und flog dann gleich wieder runter. Denn die große Mehrheit der Stadtvertreter will noch einmal in den Fachausschüssen über die Abgabe für Tagesgäste diskutieren.

Kommunalabgabengesetz regelt das

„Dass wir sie erheben müssen, ist klar. Das regelt das Kommunalabgabengesetz eindeutig. Wir sollten aber prüfen, in welchem Verhältnis Aufwand und Nutzen stehen. Denn wir müssen die Abgabe nicht nur einkassieren, sondern auch die Gäste kontrollieren und regeln, wie man das ahndet. Das ist im Gesetz nämlich nicht festgelegt“, sagte Dagmar Wielisch (Die Linke).

Der Verwaltungsaufwand zur Erhebung der Abgabe müsse vertretbar sein. Ist er es nicht, dann könnte die ungeliebte Abgabe wegfallen. „Ich würde es drauf ankommen lassen. Soll uns doch jemand verklagen“, sagte Stadtvertreter Jürgen Seidel (CDU). Nach seiner Einschätzung wäre die Tagesabgabe auch ein Imageschaden für das Heilbad. Für Petra Klebba (SPD) stellt sich zudem die Frage, wer in der Verwaltung überhaupt berechtigt wäre, die Warener aufzufordern, ihre Ausweise vorzuzeigen.

Automaten würden die klamme Kasse belasten

Auch bei der Frage, wie die Abgabe kassiert werden soll, sind die Stadtpolitiker noch auf der Suche nach einer guten Lösung. Die Stadtverwaltung hatte den Vorschlag gemacht, vier Automaten am Hafen, am Neuen Markt, am Busbahnhof und am Bahnhof für insgesamt 48.100 Euro aufzustellen. Für diese geplante Investition gab es jetzt auf Antrag der Linken eine Haushaltssperre. Denn die Linken wollen angesichts der anstehenden Kosten für den Hafenneubau an der Steinmole und die Schulsanierungen wo es nur geht sparen – und unter anderem bei den Automaten anfangen.

Auch Toralf Schnur (FDP) ist kein Freund der Automatenvariante, gab aber zu bedenken, dass es höchst problematisch sei, wenn man als Satzungsgeber zu erkennen gibt, dass man die kalkulierten Gelder gar nicht eintreiben wolle. Zeit ist Geld und das können sich zunächst alle Tagesgäste sparen, solange es keine neue Satzung gibt.

Kommentare (1)

Was wäre bei einem Arztbesuch? Wahrscheinlich muss man sich dann eine Bescheinigung vom Arzt ausstellen lassen und danach binnen 30 min fluchtartig die Stadt verlassen, einkaufen und Kaffee trinken ist nicht mehr gestattet.