WIRTSCHAFTSHILFEN IN DER CORONA-KRISE

Waren will eine Million Euro für Corona-Härtefälle ausgeben

Warens Verwaltung und die Stadtpolitiker greifen in der Corona-Krise der Wirtschaft unter die Arme Wie das genau aussehen soll, ist allerdings noch unklar.
Sicherheitsabstand: Bei der Hauptausschusssitzung mussten die Mitglieder auf Distanz gehen.
Sicherheitsabstand: Bei der Hauptausschusssitzung mussten die Mitglieder auf Distanz gehen. Ingmar Nehls
Sicherheitsabstand: Bei der Hauptausschusssitzung mussten die Mitglieder auf Distanz gehen.
Sicherheitsabstand: Bei der Hauptausschusssitzung mussten die Mitglieder auf Distanz gehen. Ingmar Nehls
Waren.

Die Stadt Waren will eine Million Euro für Härtefälle in der Corona-Krise verteilen. Das haben die Mitglieder des Hauptausschusses am Donnerstagabend mehrheitlich beschlossen. Bis auf Jutta Gerkan (Bündnis 90/Die Grünen) stimmten alle Mitglieder dafür, zunächst im Grundsatzbeschluss den Härtefonds aufzulegen. Bei einer weiteren Sitzung am kommenden Dienstag soll geklärt werden, welche Personenkreise durch das Hilfepaket unterstützt werden sollen.

Dass die Vertreterin der Grünen gegen den städtischen Hilfsfonds stimmte, begründete sie mit rechtlichen Bedenken. Nach Meinung des Deutschen Städte- und Gemeindetages sei ein Corona-Rettungs-Fonds nicht vereinbar mit dem EU-Beihilferecht für Kommunen. Um Schaden von der Stadt und ihren Stadtvertretern abzuwenden, müsste die Bildung eines solchen Hilfsfonds zwingend abgelehnt werden. „Uns sind da die Hände gebunden“, sagte Jutte Gerkan.

Auch die Rechtsaufsicht des Landkreises hatte laut Bürgermeister Norbert Möller (SPD) noch am Donnerstag schriftlich Bedenken angemeldet. „So lange ich nichts Verbindliches auf dem Tisch habe, ist es nicht verboten. Diese Angelegenheit ist unaufschiebbar. Wenn wir es jetzt nicht machen, kommt es zu spät“, sagte Möller. Nach Prüfung des Stadtjuristen Marc-Olaf Stibbe dürfe die Stadt Waren sehr wohl einen Hilfsfonds auflegen, weil diese Unterstützung eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft sei, zu deren Regelung sie berechtigt ist.

Auch Toralf Schnur (FDP/MUG), dessen Fraktion zuerst die Idee eines Hilfsfonds öffentlich ins Spiel gebracht hatte, zeigte sich kämpferisch. „Wer will denn ernsthaft eine Gemeinde verklagen, die ihre Unternehmer vor dem Untergang rettet“, fragte Schnur in die Runde.

Idee: Nicht nur Firmen, auch Kurzarbeitern helfen

Die saß aufgrund der Sicherheitsvorgaben an Einzeltischen verteilt mit einem Mindestabstand von anderthalb Metern. Trotz der räumlichen Distanz gab es in der Sache große Nähe. Für die inhaltliche Ausgestaltung der einzelnen Punkte des Rettungspaketes haben die Fraktionen bis Montag Zeit bekommen. Dann will die Verwaltung alle Vorschläge sammeln und daraus eine Vorlage erarbeiten. Am kommenden Mittwoch könnte der Fonds dann schon bereitstehen. „Wir sind mit unserer Hilfe schneller als der Bund und das Land“, versicherte Möller.

Der Präsident der Stadtvertretung, Rüdiger Prehn (Die Linke), regte an, dass nicht nur Kleinstunternehmen Hilfe brauchen, sondern auch Arbeitnehmer erreicht werden sollten, die jetzt mit 60 Prozent Kurzarbeitergeld auskommen müssen. „Man könnte die Antragsteller verpflichten, mit der Förderung das Kurzarbeitergeld aufzustocken“, sagte Prehn. Ein Förderpaket, das zu hundert Prozent gerecht sei, werde man ohnehin nicht finden, mahnte Prehn. Es müsse jetzt vor allem um die besonderen Härtefälle gehen.

Stadt. Land. Klassik! - Konzert in Waren

Kommende Events in Waren (Anzeige)

zur Homepage