Warens Stadtchef Norbert Möller geht in die Offensive.
Warens Stadtchef Norbert Möller geht in die Offensive. Ingmar Nehls
Rücktritts-Forderungen

Warener Bürgermeister wehrt sich gegen wirres Flugblatt

Ein ominöses Papier mit drastischen Behauptungen landete am Wochenende in den Warener Briefkästen. Bei der Polizei häufen sich Anzeigen.
Waren

Norbert Möller (SPD) geht als Bürgermeister der Stadt Waren in die Offensive. Mit einer Erklärung reagierte Möller auf Behauptungen in einem Papier, das bei vielen Warenern über das Wochenende im Briefkasten landete. Der Brief, der aus der Feder von „Neue Wege Waren – Bürger informieren Bürger” stammen soll, widmet sich der „offensichtlich rechtswidrigen Amtsführung des Bürgermeisters der Stadt Waren”.

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Verfasser des Papiers werfen Norbert Möller regelwidrige Amtsführung auf der Basis von Verordnungen bei der Pandemiebekämpfung vor. Wie es am Montagnachmittag in einem Statement des Warener Stadtchefs hieß, distanziere sich Möller „mit Entschiedenheit” von dieser Behauptung. „Sie entspricht nicht den Tatsachen und entbehrt jeglicher rechtlicher Grundlage. Der Bürgermeister behält sich alle rechtlichen Schritte vor, die aktuell geprüft werden”, teilte Warens Stadtsprecherin Stefanie Schabbel mit.

Papier vermutlich aus dem Reichsbürger-Milieu

Erst Ende Februar landete ein irritierendes Flugblatt in den Postkästen vieler Warener. Vermutlich stammte jenes von „Volldraht”. Das Regionalzentrum für demokratische Kultur Mecklenburgische Seenplatte wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Blatt „Volldraht“ – „Bürger informieren Bürger“ laut dem Verfassungsschutzbericht 2020 eindeutig dem Reichsbürger-Milieu zugeschrieben wurde.

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Die Inhalte des jüngsten Papiers sind auf dem Internetportal „www.volldraht.de” veröffentlicht. Hinweise auf den Verfasser bleiben vage. Mehr als die Angabe „Neue Wege Waren” ist zunächst nirgends zu finden. Unverhohlen aber sind die Rücktritts-Forderung gegenüber Norbert Möller, die zwischen wirren Behauptungen und abstrusen Anschuldigungen stehen. „Was Sie betreiben ist die Vortäuschung einer epidemischen Notlage”, heißt es etwa in dem jüngsten Schreiben.

Update 19:10 Uhr Staatsschutz äußert sich zum Flyer

Das neue Papier wurde vom polizeilichen Staatsschutz in Neubrandenburg geprüft. „In offenkundig geschmackloser Art werden an den Bürgermeister der Stadt Waren mit bereits bekannten Tatsachenbehauptungen, Verschwörungstheorien und Wortanalogien der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene oder Verschwörungstheoretikern Forderungen gerichtet, die nach Ablauf der avisierten Frist 14. März zur Absetzung des Bürgermeisters und des gewählten Stadt/Gemeinderates führen  sollen“, bewertete der Staatsschutz. Die Ernsthaftigkeit werde von Experten aber angezweifelt. Eine Gefährdung für den Stadtchef und seine Ratsherren seien bei „lebensnaher Betrachtung nicht konkret ableitbar“. Strafrechtlich relevante Inhalte konnten mit Ausnahme des fehlenden Impressums nicht festgestellt werden, so die Polizei.

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Nach Nordkurier-Informationen nahm die Warener Polizei am Montag viele Anzeigen wegen des Schriftstücks auf. In der Vergangenheit hieß es von den Beamten, dass die Handhabe bei solchen Schriftstücken gering sei, solange keine Straftaten wie Volksverhetzungen oder Beleidigungen vorliegen. „Aber der Staatsschutz kennt die Leute und beobachtet das“, hieß es.

 

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