TAGESGÄSTE SOLLEN ZAHLEN

Warener diskutieren widerwillig Kurabgabe für Tagesgäste

Kommt die Kurabgabe für Tagesgäste in Waren? Falls ja, würde auch der Bürger aus Klink, Kargow oder Vielist für einen Besuch im Volksbad zahlen müssen. Stadtpolitiker würden das Thema gern in die Versenkung verbannen. Aber ganz so einfach ist das nicht.
Wann hält die Stadt die Hand bei Tagesgästen auf und fordert sie zur Zahlung der Kurabgabe auf? Immer noch wird in den Ausschüssen kritisch diskutiert. Ein Manko: Fehlende Kontrollierbarkeit.  
Wann hält die Stadt die Hand bei Tagesgästen auf und fordert sie zur Zahlung der Kurabgabe auf? Immer noch wird in den Ausschüssen kritisch diskutiert. Ein Manko: Fehlende Kontrollierbarkeit. Ingmar Nehls
Waren.

Der Blick über Deutschlands größten Binnensee ist traumhaft. Das Heilbad Waren ist eine touristische Perle an der Müritz. Auswärtige Tagesgäste schätzen das – und sollen dafür in die Tasche greifen, um Kurabgabe zu zahlen. Wer denkt, dass die nur Kurgäste aus Thüringen oder Berlin betrifft, täuscht sich. Würde die Kurabgabe von Warens Stadtvertretern mehrheitlich beschlossen, dann „blecht“ unter anderem der Klinker Angestellte, der tagsüber in Waren arbeitet und abends in einem Warener Lokal ein Feierabendbierchen trinken möchte. Und auch wenn der 16-jährige Sietower nach der Schule in Waren am Hafen ein Eis essen möchte, könnte das zur Saison 1,50 Euro teurer werden.

Die Stadtverwaltung hat drei Varianten erarbeitet, wie man die Kurabgabe erheben könnte. Diese aber sorgten sowohl im Stadtentwicklungs- als auch im Finanzausschuss für alles andere als Begeisterungsstürme. „Die Kurabgabensatzung ist eine Satzung gegen einige Gewerbetreibende der Stadt“, findet Henning Muske (CDU). Außerdem würden die Bürger der umliegenden Ortschaften schlechter gestellt.

Personalkosten fehlen

Die vorgestellten Varianten ordnet Ingo Warnke (FDP/MUG-Fraktion) im Finanzausschuss als unpraktisch ein. „Wie wollen wir die Leute dorthin lenken, wo sie ihre Kurabgabe zu entrichten haben?“, fragt er. Dass der Tagesgast ohne Kontrollen freiwillig seine Kurabgabe zahlt und etwa vor dem Besuch des Volksbades einen Umweg zum Automaten oder zur Kur- und Tourismus GmbH geht, das halten allesamt für eine abwegige Idee.

Bemängelt wurde außerdem, dass in den Kalkulationen vor allem Personalkosten fehlten. Fänden keine Kontrollen statt, wäre solch eine Satzung ohnehin wertlos.

Am wirtschaftlichsten erscheint laut Verwaltung, die Dienstleistung zum Entrichten der Abgabe an die Kur- und Tourismus GmbH, eine städtische Tochtergesellschaft, zu vergeben. Diesen Vorschlag kann man im Stadtentwicklungsausschuss mehrheitlich befürworten.

Dagmar Wilisch (Linke) sieht Aufwand und Nutzen indes in keinem Verhältnis und fragt kritisch, wer denn überhaupt – außer der Polizei – die Berechtigung habe, von Tagesgästen ihren Personalausweis zu fordern.

Tagesgäste bisher außen vor

Fragen, die unbeantwortet bleiben – genau wie die Entscheidung, wann die Kurabgabe für Tagesgäste nun kommt. Am 6. März soll sie zunächst im Finanzausschuss noch einmal mit angepasstem Zahlenmaterial diskutiert werden.

Auch wenn scheinbar niemand die Kurabgabe für Tagesgäste wirklich will – der Grund für die Diskussion liegt in der Rechtslage. Danach müssen anerkannte Kur- und Erholungsorte eine Kurabgabe von Tagesgästen kassieren, wenn sie denn wirtschaftlich ist. Die Rechtsaufsicht des Kreises hatte die Kurabgabensatzung der Stadt in der Vergangenheit schon als fehlerhaft moniert, weil eine Regelung für Tagesgäste fehlt.

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