Toralf Schnur möchte mit den Warenern ins Gespräch kommen.
Toralf Schnur möchte mit den Warenern ins Gespräch kommen. ZVG/ Norbert Bluhm
Streit über Pacht

Warener Fraktion bietet Bürgergespräch zu Garagen

Die Verwaltung will die Preise für Garagen erhöhen. In der Politik, die in einer Arbeitsgruppe die Verträge aushandelt, stößt das bedingt auf Verständnis.
Waren

Über die neuen Verträge mit den Warener Garagenbesitzern wurde bisher hinter verschlossenen Türen geredet. Am Verhandlungstisch in der Arbeitsgruppe durften neben Verwaltung und Politik nur Vereine und Interessenvertreter Platz nehmen. Jetzt sollen alle interessierten Bürger mitreden können. Dafür hat die FDP/MUG eine öffentliche Fraktionssitzung am Montag um 18.30 Uhr in der Mensa der Regionalen Schule Waren/West angesetzt.

„Wir möchten in einem öffentlichen Gespräch aufzeigen, wie die Fraktion die Lage beurteilt und welche Möglichkeiten wir sehen. Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Bürger kommen, um uns ein Stimmungsbild zu ermöglichen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Toralf Schnur. Die Fraktion sei noch nicht abschließend festgelegt, was die Höhe der Pachten oder notwendige Entschädigungen angeht. Darum wolle man die Positionen der Bürger hören, um eine gemeinsame Meinung zu finden.

Wie Schnur sagt, wolle man den Bürgern zunächst die aktuelle Sachlage und die Beurteilung der Fraktion dazu darstellen. „Es wäre gut, wenn die Bürger Zeit mitbringen, da das Thema garantiert zu kontroversen Diskussionen führt und wir allen Teilnehmern die Gelegenheit geben möchten, ihre Sorgen vorzutragen. Wir wollen uns aufrichtig unterhalten. Anbrüllen oder schreien fällt darunter nicht, weshalb ich jede Störung und jeden Versuch unterbinden werde, der eine ordentliche Diskussion unmöglich macht“, sagt Toralf Schnur.

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Stadtverwaltung: Vertrag ist ein Erstangebot

Auf Nachfrage des Nordkurier hatte die Warener Stadtverwaltung kürzlich signalisiert, dass der in der Arbeitsgruppe vorgestellte Garagenmustervertrag ein Erstangebot gewesen sei und man den verärgerten Garagennutzern bei der Höhe der jährlichen Pacht offenbar entgegenkommen könne. Der Vertragsentwurf, der dem Nordkurier vorliegt, sieht unter anderem vor, dass die Pachten von 1250 Garagen ab dem 1. Januar 2024 von aktuell 80 Euro auf dann 214 Euro im Jahr steigen. Ab 2027 ist eine weitere Erhöhung auf 249 Euro und ab 2030 auf 285 Euro vorgesehen. Damit würde Waren ganz weit vorne liegen in der Region.

Beim Erstangebot habe man Preise von anderen Anbietern von Garagen und Stellplätzen im Stadtgebiet, aber auch in anderen Kommunen betrachtet. „Hierbei war auch zu bedenken, dass die Stadt bereits seit mehreren Jahren Garagen für 37 Euro im Monat vermietet“, heißt es. Nach 2007 habe man die Garagenpacht 2019 um 6,6 Prozent von 75 auf 80 Euro erhöht. Die jährliche Teuerung betrug aber durchschnittlich 1,4 Prozent, sodass die Preise im gleichen Zeitraum um 16,2 Prozent stiegen. Auch der sprunghafte Anstieg derzeit müsse abgefedert werden. Derzeit liege die Inflation bei 7,3 Prozent und die Preissteigerungen bis 2024 seien nicht abschätzbar, würden aber sicherlich höher ausfallen als die Durchschnitte in den letzten Jahren. Zudem werde die Stadt Waren ab 2023 für Nutzungsverträge über Garagen umsatzsteuerpflichtig. „Diese 19 Prozent Umsatzsteuer wurden zu den bisher diskutierten Pachthöhen zugezogen“, lautet die Erklärung. Aber auch etwaige zukünftige Ausgaben wie die Entsorgung von Asbest oder Teerpappen seien teilweise antizipiert worden. Dies hänge aber auch davon ab, wie sich die Instandhaltungspflichten der Gebäude zwischen den Vertragspartnern verteilen.

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Garagenvereine geplant

Im politischen Raum gebe es einen Konsens, die Pachten nicht so zu erhöhen, wie es die Verwaltung vorschlägt, sagte Petra Klebba (SPD), die ebenfalls Mitglied der Arbeitsgruppe ist. Dort habe es nach ihrem Eindruck konstruktive Gespräche auf Augenhöhe mit den Vereinsvorständen und Interessenvertretern gegeben. „Es wurden Ideen aufgenommen und die Möglichkeit der Mitarbeit angeboten. Von den Interessenvertretern wurde auch signalisiert, dass es die Bereitschaft gibt, einen neuen Verein zu gründen“, sagte Petra Klebba. Um die Vielzahl von Einzelverträgen aufzuheben und den Verwaltungsaufwand zu senken, ist eine Überführung der Garagen in Garagenvereine geplant. Das hätte zur Folge, dass allen Garagennutzern in Waren, die aktuell Einzelverträge mit der Stadt haben, die Verträge zum 31. Dezember gekündigt werden. Die Nutzer sollen dann die Möglichkeit bekommen, die Garage entweder zum 31. Dezember 2023 an die Stadt zu übergeben, oder ab dem 1. Januar 2024 Mitglied in einem Garagenverein zu werden.

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