Ein Vorfall aus der Stadt Waren/Müritz könnte landesweit politisch Wellen schlagen.
Ein Vorfall aus der Stadt Waren/Müritz könnte landesweit politisch Wellen schlagen. Klaus Steindorf-Sabath
Tabubruch?

Warener SPD stimmt AfD-Antrag zu

Polit-Skandal? Naivität? Oder einfach nur das Ringen um politische Mehrheiten? Ein Vorfall aus der Stadt Waren/Müritz könnte landesweit politisch Wellen schlagen.
Waren

Eigentlich ging es am späten Mittwochabend im Warener Finanzausschuss lediglich um die künftige Form der Bewirtschaftung der kommunalen Wälder rund um die Müritzstadt. Doch als zu diesem Thema Vertreter von SPD, Die Linke und Grüne einem AfD-Antrag zustimmten, war es vorbei mit der kommunalpolitischen Gemütlichkeit im altehrwürdigen Rathaus im Herzen der Urlauberhochburg.

FDP-Urgestein Toralf Schnur, lange Jahre Mitglied im Schweriner Landtag und jetzt Stadtvertreter in Waren, witterte einen handfesten Skandal, der die Stadtmauern schnell verlassen würde: „SPD, Die Linke und Grüne spielen sich in der Öffentlichkeit immer wieder als Richter über Ehre und Moral auf, obwohl sie in den eigenen Reihen Vertreter haben, die in öffentlichen Sitzungen Anträge der AfD unterstützen. Für mich ist das schlicht ein Offenbarungseid dieser Parteien, da sie jede Form der Integrität im Umgang mit der AfD verspielt haben.“ Es sei laut Schnur geradezu peinlich, wenn sich Vertreter der SPD, Die Linke und Grüne vor einem Landesparteitag der AfD in Waren platzierten und Nazis raus riefen, aber vier Wochen später deren Antrag im Ausschuss zustimmen würden.

Nadine Julitz, stellvertretende SPD-Stadtpräsidentin in Waren und Vize-Chefin der Landes-SPD, versuchte den politischen Ball erst mal möglichst flach zu halten. „Ich war selbst nicht vor Ort und muss mit meinen Parteifreunden die Situation auswerten. Grundsätzlich aber schließt die SPD eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.“

Wie empfindlich und gleichzeitig rigoros die Landes-SPD bei sich anbahnenden Annäherungen mit der AfD reagiert, zeigt ein Vorfall aus dem vergangenen Herbst. Seinerzeit hatten SPD-Vertreter auf Rügen eine kommunale Zusammenarbeit mit der AfD vorbereitet. Als die Landes-SPD in Schwerin davon Wind bekam, pfiff SPD-Landes-Generalsekretär Julian Barlen die Genossen vor Ort binnen weniger Stunden zurück.

In Waren hatte die AfD am Mittwochabend beantragt, dass die Stadtverwaltung ein langfristiges Nutzungs- und Entwicklungskonzept für die stadteigenen Forsten erarbeiten solle. Dabei solle die Verwaltung ergebnisoffen arbeiten und bewusst unterschiedliche Szenarien der Eigenbewirtschaftung aufzeigen. 

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