StartseiteRegionalMüritzWarens Bürgermeister kämpft für seine Schul-Millionen

Inklusion

Warens Bürgermeister kämpft für seine Schul-Millionen

Waren / Lesedauer: 3 min

20 Millionen Euro will Norbert Möller für Schulen in Waren ausgeben. Dafür muss er die Mehrheit der Stadtvertreter überzeugen und das dürfte schwer werden.
Veröffentlicht:05.03.2019, 18:51

Artikel teilen:

„Ich werde für eine Mehrheit kämpfen“, sagte Norbert Möller (SPD) am Dienstag auf der Pressekonferenz zum Thema Schulentwicklung im Heilbad. Dass Warens Bürgermeister für ein Thema extra eine Pressekonferenz einberuft, ist eher ungewöhnlich, zeigt aber auch, welche Brisanz es hat. Was er vorhat, machte schon die Runde, denn die Beschlussvorlage stand bereits auf der Homepage der Stadt.

Die Verwaltung plant den Bau einer neuen Grundschule am Standort Hans-Beimler-Straße für etwa 13,2 Millionen Euro und die Sanierung und Erweiterung der Regionalen Schule Waren-West mit Kosten von etwa 14 Millionen Euro. Macht zusammen 27 Millionen Euro, von denen die Stadt selbst 20 Millionen zahlen müsste.

Ein Kredit über 40 Jahre

Dafür sollen die Ersparnisse der Stadt verbraucht und ab 2021 ein Kredit mit einer Laufzeit von 40 Jahren aufgenommen werden. „Wir müssen neue Einnahmen erschließen“, sagte Möller. Wie das aussehen soll, sagte er nicht. Eine Anhebung der Grundsteuer sei momentan nicht geplant.

Möllers Schulpläne schlagen nicht nur in der Politik Wellen. Toralf Schnur (FDP) sagte dem Nordkurier, dass sich die ersten Unternehmer schon besorgt geäußert hätten.

20 Millionen Euro ausgeben, damit man sieben Millionen Euro Förderung bekommt? Laut Möller sei dieser Vorschlag zwar ein finanzieller Kraftakt, den es so noch nicht gegeben hätte. Es sei aber die nachhaltigste Lösung, denn in die Schulen in Waren West müsse man perspektivisch mindestens 12 Millionen Euro investieren, ohne eine räumliche Verbesserung zu erzielen. „Jetzt haben wir die einmalige Chance, Fördergelder von sieben Millionen Euro zu bekommen. Diese Chance sollten wir nicht verstreichen lassen“, sagte Bauamtsleiter Ingo Dann.

Ministerium hat billigere Variante im Angebot

„Wir werden den Vorschlag nicht mittragen, weil der Stadthaushalt das in diesem Umfang mit all seinen Auswirkungen nicht leisten kann“, betonte dagegen der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Spohr. Das Bildungsministerium hatte der Stadt auch die Variante schmackhaft gemacht, statt der Grundschule Waren West die Grundschule auf dem Papenberg inklusionsgerecht umzubauen. Dies würde laut einem Baugutachten nur 920000 Euro kosten und zu 90 Prozent gefördert.

Das ist ein Weg, den sich die CDU-Fraktion vorstellen könnte. Es sei vernünftiger, die Schulen auf dem Papenberg inklusionsgerecht zu machen und dann Schritt für Schritt die Schulen in Waren West zu sanieren, notfalls auch ohne Fördermittel, wobei die CDU fest davon ausgeht, dass es vom Land auch später noch Unterstützung geben wird.

Dass mehr Geld in die Schulen auf dem Papenberg geflossen ist, habe aus Sicht von Ralf Spohr und Stadtpräsident René Drühl die Stadtverwaltung zu verantworten und nicht die Stadtvertretung. Zudem habe man bisher nie Anträge abgelehnt, wo es um Geld für Baumaßnahmen an Schulen ging. „Hätten wir ein Schulentwicklungskonzept, gäbe es einen klaren Plan und wir müssten die Diskussionen gar nicht führen. Aber es gibt so ein Konzept nicht“, sagte Spohr.

Entscheidung muss bald fallen

Norbert Möller lehnte die Papenberg-Variante erneut ab. Im April soll die frisch sanierte Schule feierlich übergeben werden. Dass sie kurz darauf wieder zur Baustelle wird und fertige Sachen abgerissen werden, könne er nicht verantworten. „Mit mir wird es zeitnah keine weiteren Investitionen für die Schulen auf dem Papenberg geben“, sagte Möller.

Am 10. April sollen die Stadtvertreter eine Entscheidung treffen. Dann läuft auch die Frist des Landes für die Bereitstellung der Fördermittel aus. Lehnen CDU und FDP/MUG den Vorschlag ab, wird die Luft dünn für Möller.