NACH STREIT

Entscheidung über Hundesteuer gefallen

Müssen die Hundehalter künftig tiefer in die Tasche greifen? Wenn es nach der Verwaltung geht, soll die Hundesteuer erhöht werden, doch in der Politik wird das teilweise anders gesehen.
Die Warener Stadtverwaltung möchte künftig mehr Hundesteuern einnehmen.
Die Warener Stadtverwaltung möchte künftig mehr Hundesteuern einnehmen. Carsten Rehder/Montage NK
Hundesteuer im Vergleich.
Hundesteuer im Vergleich. NK-Grafik
Waren.

Die Warener Stadtverwaltung möchte die Hundesteuer erhöhen. Doch die Mitglieder des Finanzausschusses haben dieses Vorhaben mit großer Mehrheit vorerst abgeschmettert. Bis auf Jutta Gerkan (Bündnis 90/Die Grünen) stimmten alle Ausschussmitglieder dafür, die aktuellen Steuersätze beizubehalten.

Derzeit zahlen Warener Hundebesitzer für ihren ersten Hund 37 Euro. Dieser Betrag sollte auf 48 Euro angehoben werden. Laut Stadtverwaltung sind aktuell 1380 Hunde angemeldet. 1260 davon sind Ersthunde. 83 Hunde sind als Zweithund gemeldet. Für die zahlen ihre Besitzer 60 Euro. Die Verwaltung wollte den Betrag auf 72 Euro erhöhen. Nur drei Hunde sind als Dritthunde gemeldet. Hier war eine Steigerung von 70 auf 84 Euro angedacht.

Seifert: Erhöhung bringt mehr Unruhe als Nutzen

Als Begründung für die Anhebung hieß es von der Stadtverwaltung, dass andere Städte in der Region deutlich höhere Hundesteuern einkassieren. Mit der Erhöhung seien Mehreinnahmen von 10 500 Euro pro Jahr möglich. Derzeit nimmt die Stadt 52 400 Euro durch Hundesteuern ein. „Wir müssen uns nicht abgucken, was andere Städte machen. Auch wenn die Steigerung moderat wäre, kann ich das niemanden erklären und sehe darum auch keinen Grund, das mitzutragen“, sagte der Ausschussvorsitzende Ralf Spohr (CDU).

Stadtvertreter Heiko Seifert (Die Linke) mahnte, dass man mit den Mehreinnahmen mehr Unruhe als Nutzen erzielen würde und zudem junge Familien, Rentner und einkommensschwache Warener belasten würde und stellte darum den Antrag, die Erhöhung aus der neuen Satzung zu streichen. „Mit 10 000 Euro mehr kann man den Haushalt nicht retten. Vielleicht sollte man da eher bei den geplanten Tablets für die Stadtvertreter sparen“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Frank Müller. Eine Einkommensdebatte aufzumachen, hielt René Drühl (CDU) für schwierig. „Wenn wir dann das Gleichbehandlungsprinzip anwenden, sind wir schnell auch bei Rentnern und Studenten. Jeder, der einen Hund hat, ist auch in der Eigenverantwortung, sich um das Tier zu kümmern und Beutel mitzunehmen. Das muss nicht die Stadt unbedingt mehr machen“, sagte René Drühl.

Ersthund, Zweithund, Dritthund – macht das Sinn?

Jutta Gerkan hätte die Steuern sogar noch mehr anheben wollen, als es die Verwaltung vorgeschlagen hatte. „Das ist aus meiner Sicht das Minimum“, sagte die Grünen-Politikerin und verwies auf die Kosten, die durch die Hunde in der Stadt anfallen. Da die Hundesteuer aber keine Gebühr ist und sich nicht an den tatsächlich anfallenden Kosten für das Aufstellen von Hundekotbeutel-Ständern oder das Beseitigen von Hundekot orientiert, sahen die anderen Finanzpolitiker keinen Grund für eine Steuererhöhung. Toralf Schnur (FDP/MUG) hätte am liebsten auch die Unterscheidung zwischen Ersthund, Zweithund und Dritthund gestrichen, weil er die unterschiedlichen Aufwendungen nicht erkennen könne.

Höherer Satz für „gefährliche Hunde“ bleibt

In der überarbeiteten Hundesteuersatzung wurden neben dem Steuersatz aber auch noch andere Punkte aufgenommen oder verändert. So wurde die bisherige Regelung gestrichen, dass überdurchschnittlich große Hunde, zu denen die Verwaltung Neufundländer und Bernhardiner zählt, gesondert besteuert werden. Dies sei gesetzlich nicht zulässig. Geblieben ist aber eine höhere Steuer für Hunde, die nach der Hundehalteverordnung des Landes als gefährliche Hunde gelten. Für diese Vierbeiner werden künftig sogar 600 statt 500 Euro fällig.

Antrag soll nur einmal gestellt werden müssen

Erleichterungen soll es für Menschen mit Behinderungen geben. Bisher waren Blindenbegleithunde und Hunde, die zum Schutz und zur Hilfe blinder, gehörloser oder anderer hilfloser Personen benötigt werden, zwar schon auf Antrag von der Steuer befreit. Nur galt diese Befreiung für zwei Jahre. „Wer blind ist, ist blind und wer gehbehindert ist, ist gehbehindert. Das ist doch eine Zumutung, immer wieder zum Amt rennen zu müssen“, kritisierte Jutta Gerkan. Hier waren sich alle Mitglieder einig, dass zukünftig eine Folgebeantragung wegfallen soll.

Stadtvertretung entscheidet

Der Entwurf für die neue Hundesatzung wandert nun mit den Änderungswünschen zur Überarbeitung zunächst zurück zur Verwaltung, bevor er erneut im Hauptausschuss und in der Stadtvertretung behandelt wird.

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