Vorfristige Entscheidung
Warens Stadtvertreter gegen 20-Millionenkredit für Schulen

Für die alte Grundschule „Käthe Kollwitz” wird es nun doch keinen Ersatzneubau geben. Jedenfalls nicht zeitnah. Die Stadtvertreter haben am Mittwochabend einen 20-Millionen-Kredit abgelehnt.
Für die alte Grundschule „Käthe Kollwitz” wird es nun doch keinen Ersatzneubau geben. Jedenfalls nicht zeitnah. Die Stadtvertreter haben am Mittwochabend einen 20-Millionen-Kredit abgelehnt.
Andreas Segeth

Der Antrag war erst in letzter Minute auf die Tagesordnung gekommen. Am Ende setzten sich CDU und FDP/MUG durch und lehnten die größte städtische Investition der jüngeren Warener Geschichte ab. Die Risiken erscheinen ihnen zu hoch.

Ein Paukenschlag am Mittwochabend in der Warener Stadtvertretung und eine bittere Niederlage für den Warener Bürgermeister Norbert Möller und seine Stadtverwaltung – sowie für jene Eltern und Lehrer in Waren West, die auf ein neues Schulgebäude in Waren West gehofft hatten: Die Stadtvertreter haben die sogenannte Vorzugvariante des Bürgermeisters gekippt.

Diese sah vor, für insgesamt 27,5 Millionen Euro für die Grundschule „Käthe Kollwitz“ einen Ersatzneubau an der Hans-Beimler.-Straße zu errichten sowie die Regionalschule Waren West zu sanieren und zu erweitern. Dafür hätten zwar Fördermittel in Höhe von sieben Millionen Euro zur Verfügung gestanden, allerdings hätte die Stadt auch einen Kredit von mehr als 20 Millionen aufnehmen müssen.

Lager waren klar geteilt

Die Entscheidung war eine echte Überraschung. Denn eigentlich hatten drei städtische Ausschüsse – zuletzt der Bildungsausschuss am Dienstagabend, zuvor schon der Finanz- und der Stadtentwicklungsausschuss – zwar erbittert über die größte Investition der vergangenen Jahrzehnte debattiert, am Ende aber jeweils mehr Informationen aus dem Rathaus verlangt und Sondersitzungen in der kommenden und in der übernächsten Woche einberufen. Insbesondere sollte das Rathaus mehr Informationen über die verbleibende finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt vorlegen, wenn die Stadt im Falle einer Kreditaufnahme über 20 Millionen Euro 40 Jahre lang rund 700 000 Euro pro Jahr abzuzahlen hat.

Bei der Entscheidung von Mittwochabend waren die Lager klar geteilt. Die 13 Vertreter der CDU und die FDP/MUG-Fraktion stimmten geschlossen für den Antrag auf Ablehnung der Vorzugsvariante, den FDP/MUG-Chef Toralf Schnur in letzter Minute vor der Sitzung als Tischvorlage eingebracht hatte. Alle zehn anwesenden Vertreter der SPD, Grünen und Linken votierten dagegen, die NPD enthielt sich.

Auswirkungen für CDU unabsehbar

CDU-Fraktionschef und Fraktionsvorsitzender Ralf Spohr erklärte, dass seine Fraktion das große Kreditvolumen nicht mittragen könne. Die Auswirkungen der jährlichen Raten von 700 000 Euro seien unabsehbar – und das auf eine Dauer von vier Jahrzehnten. Es wäre fraglich, ob man künftig Steuern anheben müsse oder ob man weiter freiwillige Leistungen der Stadt wie Musikschule, Jugendarbeit, Sporteinrichtungen oder Stadtverkehr wie bislang unterstützen könne.

Die künftige finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt wäre durch die Kreditaufnahme in Frage gestellt, sagte auch Toralf Schnur zur Begründung seines Antrags. Und doch hält er am Plan fest, einen kompletten Schulcampus in Waren West für 50 Millionen zu bauen. Allerdings soll dieser langfristig und stufenweise entwickelt werden – je nach Leistungsfähigkeit der Stadt. Bis dahin sollen in den Schulen in Waren-West ausschließlich notwendigste Investitionen unternommen werden, etwa für Brandschutz, Heizung und Datennetze, so sein Plan.

Antrag ist "mutlos und verhindernd"

Ralf Schütze (SPD), Chef des Stadtentwicklungsausschusses, bezeichnete Schnurs Haltung als widersinnig – einerseits einen Schulcampus für 50 Millionen zu fordern, andererseits einen Kredit über 20 Millionen abzulehnen. Schnurs Antrag sei „mutlos und verhindernd“. Man nehme sich die Möglichkeit, bei der Stadtvertretersitzung am 10. April nach Abwägung aller Möglichkeiten eine Entscheidung für eine der vorgelegten Varianten zu treffen, sagte auch Volker Seemann (SPD).

Heidemarie Engelking (Linke) hatte sich klar für die Vorzugsvariante des Bürgermeisters ausgesprochen und für die Klärung von offenen Fragen auf die geplanten Sondersitzungen verwiesen. Auch Bürgermeister Möller verwies auf die Tatsache, dass man sich mit der Ablehnung die Chance vergebe, sich am 10. April abschließend unter mehreren Varianten zu entscheiden. Ohne Erfolg.

Wie das Rathaus jetzt reagiert, ist noch offen. Klar ist nur: Die Fördergelder in Höhe von sieben Millionen Euro müssen bis 11. April beim Land beantragt werden, sonst verfallen sie.