Pacht-Streit

Wütende Warener Garagenbesitzer belagern Stadt-Politiker

Schon wieder gibt es Aufregung wegen des brodelnden Pächterstreits in Waren. Die Garagenbesitzer sind sauer – vor allem auf den Bürgermeister
Vor dem Eingang der Regionalschule „Friedrich Dethloff” warten Bürger, um mehr Informationen zu den Garagen-P
Vor dem Eingang der Regionalschule „Friedrich Dethloff” warten Bürger, um mehr Informationen zu den Garagen-Pachtverträgen zu bekommen. Ingmar Nehls
Die Garagenbesitzer erhoffen sich mehr Kommunikation mit der Warener Verwaltung zum Thema Pachtverträge.
Die Garagenbesitzer erhoffen sich mehr Kommunikation mit der Warener Verwaltung zum Thema Pachtverträge. Ingmar Nehls
Mit diesem Aushang hatte der Ausschussvorsitzende Rainer Espig (Die Linke) vor der Sitzung Stimmung gemacht.
Mit diesem Aushang hatte der Ausschussvorsitzende Rainer Espig (Die Linke) vor der Sitzung Stimmung gemacht. Ingmar Nehls
Waren

Die Bilder gleichen sich: Viele Menschen wollen in einen Ausschuss – und dürfen doch nicht. Große Aufregung deshalb am Dienstagabend vor dem Stadtentwicklungsausschuss, der im Multimediaraum der Regionalschule „Friedrich Dethloff” stattfand.

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Wieder waren viele Garagenbesitzer gekommen. Sie wollten endlich wissen, wie es nun weitergeht mit ihren Garagen. Dieses Thema wird auch im Ausschuss diskutiert, doch drinnen ist eben nur Platz für wenige Gäste.

Enttäuscht von mangelnder Kommunikation

Bereits Ende Juni belagerten die Leute einen Finanzausschuss, danach wurde eine Informationsveranstaltung versprochen. Doch getan hat sich nichts, auch eine Arbeitsgruppe zu dem Thema wurde noch nicht gegründet. Das war eigentlich mittlerweile Konsens und sollte ein Entgegenkommen in Richtung der aufgebrachten Garagenbesitzer sein.

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Jetzt sind die Bürger sind natürlich enttäuscht darüber, dass man keinen offenen Dialog mit ihnen führt. Vor dem Schuleingang standen also wütende Menschen und warteten, oben wurde getagt – mit Müritzblick. Fast eine Stunde hofften die draußen auf mehr Informationen, dann zogen sie enttäuscht von dannen.

Zum erneuten Aufmarsch dürfte auch der Ausschussvorsitzende Rainer Espig (Die Linke) beigetragen haben. Espig ist selbst Vorsitzender eines Garagenvereins und hat mit einem Aushang vor der Veranstaltung mobil gemacht gegen die Verwaltung.

Höhere Pacht geplant

Hintergrund des Streits ist die Neuausrichtung der Pachtverträge. Unter anderem soll der langjährigen Praxis des dreiseitigen Vertrags ein Riegel vorgeschoben werden. So war es bisher möglich, dass ein Garagenbesitzer sein Eigentum weiterverkaufen konnte und der neue Garagenbesitzer an die Stadt herangetreten und in den bestehenden Pachtvertrag eingetreten ist. Künftig will die Stadt spezifischen Pächterwechseln auf Wunsch des Pächters und aufgrund von bereits geschlossenen Kaufverträgen nicht mehr zustimmen, sondern das Eigentum von Gebäude und Grundstück in diesem Moment zusammenführen.

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Die Stadt Waren würde ab Inkrafttreten der neuen Richtlinie bei Nutzerwechseln ausschließlich Mietverträge abschließen. Aktuelle Pachtverträge hätten nur noch Bestand bis zum 31. Dezember 2031. Dann würde die Stadt die Pachtverträge durch Änderungskündigungen auf Mietverträge umstellen. Verstirbt bis zu dieser Frist ein Garagenpächter, wendet die Stadt ihr Sonderkündigungsrecht an. Die Ehepartner könnten die Garagen dann mieten.

Das Vererben der Garage an die Kinder soll nicht mehr möglich sein. Die müssten sich dann auf eine Warteliste setzten lassen und bei Berücksichtigung einen Mietvertrag mit der Stadt abschließen zu deutlich höheren Konditionen. Auch soll die Pacht deutlich erhöht werden.

 

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