Stadtvertreter-Wahl

Zählgemeinschaft von CDU und AfD in Penzlin sorgt für Wirbel

Was steckt hinter dem Schulterschluss der CDU und der AfD – Zweckbündnis oder politische Freundschaft? Einige hochrangige Unionspolitiker hatten diese Zusammenarbeit erst kürzlich ausgeschlossen.
dpa
In der neu gewählten Stadtvertretung von Penzlin bilden CDU-Fraktion und AfD-Vertreter eine sogenannte Zählgemeinschaft.
In der neu gewählten Stadtvertretung von Penzlin bilden CDU-Fraktion und AfD-Vertreter eine sogenannte Zählgemeinschaft. Ingmar Nehls
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Penzlin.

Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus, da ist es an der Basis schon passiert: In Penzlin (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) hat die CDU in der Stadtvertretung eine Zählgemeinschaft mit dem einzigen gewählten AfD-Vertreter gebildet. Durch einen Nordkurier-Beitrag ist diese Zusammenarbeit mittlerweile zu einem bundesweiten Politikum geworden.

Zusammen stellen sie 4 der 15 Mitglieder der Stadtvertretung. Das brachte der Union mehr Sitze in Ausschüssen ein und auch der AfD-Vertreter ist nun im Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Schul- und Kulturausschuss vertreten. Allein hätte ihm kein Sitz zugestanden.

Der Vorsitzende der Zählgemeinschaft, Mario Röse (CDU), sagte am Montag: „Der AfD-Mann hat bei der Kommunalwahl viele Stimmen bekommen, mehr als viele andere.” Ignoriere man ihn, schlösse man einen nicht kleinen Teil der Wähler aus. „Wir wollten ihn einbinden und sehen, was er leistet.”

Missmut in Bundes-CDU

Große Linien der Parteien seien das Eine, in der Kommunalpolitik sehe es mitunter etwas anders aus. Die Bildung der Zählgemeinschaft mit dem AfD-Mann sei aber auch in der CDU Penzlin umstritten gewesen, räumte er ein.

Auch in der Bundespartei sorgt die Gemeinschaft für Missmut. „Ich hoffe, dass man das rückgängig macht», sagte der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Christian Haase, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die CDU habe auf ihrem Bundesparteitag eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Wenn die Bundespartei Beschlüsse fasse, müsse dies auch bis auf die kommunalen Ebene umgesetzt werden.  Insbesondere nach dem Mord an dem CDU-Politiker Werner Lübcke sei es „unverständlich, wie man eine Zusammenarbeit auch nur in Erwägung ziehen kann”.

Tatverdächtig ist ein Mann mit Verbindungen in die rechtsextreme Szene. Die AfD habe sich nicht genügend nach rechts abgegrenzt, sagte Haase dem RND. „Im Gegenteil: Sie rutscht immer weiter nach rechts.” Haase machte zugleich deutlich, dass er der Penzliner CDU keine Nähe zur AfD unterstelle. Es sei offenbar aus mangelnder Sensibilität gehandelt worden. Die großen Fragen hätten dort wohl keine Rolle gespielt.

 

 

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