Wer neben seiner Hauptwohnung weitere Räumlichkeiten nutzen könnte, könnte bald zum Zahlen von Zweitwohnungsste
Wer neben seiner Hauptwohnung weitere Räumlichkeiten nutzen könnte, könnte bald zum Zahlen von Zweitwohnungssteuer herangezogen werden. Steve Brookland
Willkür oder rechtskonform?

Zweitwohnungssteuer in Malchow sorgt für Ärger

Steuer für Zweitwohnungen zu zahlen, stößt einigen Malchowern auf. Einer fühlt sich zu Unrecht zum Zahlen verpflichtet. Was ist dran am Vorwurf Amtswillkür?
Malchow

Dieter Bremer sieht sich im Recht, bei den eingehenden Steuerbescheiden über Zweitwohnungssteuer das Portemonnaie nicht zu zücken. Er fühlt sich zu Unrecht zur Kasse gebeten. Doch das Malchower Rathaus dementiert eine ungerechtfertigte Besteuerung beziehungsweise eine falsche Anwendung der Satzung.

Das sagte Rathauschef René Putzar (parteilos) dem Nordkurier. Die Satzung zur Steuer für Zweitwohnungen in der Inselstadt existiert bereits seit 2004. Sie besagt, dass Malchow von jedem Geld verlangen kann, der im Stadtgebiet neben seiner Hauptwohnung eine weitere für seinen persönlichen Lebensbedarf oder den seiner Angehörigen nutzt.

Ist die Steuer „modernes Raubrittertum”?

Im letzten Jahr wurden nun verstärkt Eigentümer angeschrieben, die Steuer zu entrichten oder nachzuweisen, dass es sich nicht um eine – theoretisch oder praktisch – genutzte Zweitwohnung handelt. Dieter Bremer ist daher nicht der einzige mit viel Unmut über die Steuerbescheide für Zweitwohnungen. Aber er ist einer der lautesten.

Bremer wirft der Malchower Verwaltung „modernes Raubrittertum“ vor. Nach seiner eigenen Ansicht müsse er keine Zweitwohnungssteuer zahlen. Immerhin stammten Einnahmen aus der temporären Vermietung unternehmerisch genutzter Flächen an Feriengäste. Kritikpunkt Nummer zwei, den Bremer der Verwaltung unter die Nase reibt, ist, dass unternehmerisch genutzte Flächen nach seiner Ansicht nicht als zweitwohnungssteuerpflichtig angesehen werden können, sondern lediglich private. Letztere gebe es bei ihm nicht, argumentierte Bremer wiederholt. „In dem einen Fall nutze ich Flächen für mein Versicherungsmakler-Unternehmen, in dem anderen Fall für meine schriftstellerische Tätigkeit“, so Bremer gegenüber dem Nordkurier. Die Bescheide wertet er daher als „blanke Amtswillkür“.

Steuer-Überprüfung soll dieses Jahr fertig sein

Putzar bezeichnet die Vorwürfe als ungerechtfertigt. Bei Rechtsaufsichtbehörden wurde die Satzung als rechtskonform durchgewunken. „Künftig sorgen wir für eine eindeutigere Formulierung“, blickt Putzar auf Änderungswünsche. Mit der Stadtpolitik gab es 2021 das Übereinkommen, die Satzung zu überarbeiten. Die überarbeitete Fassung wird dann im Stadtparlament besprochen und beschieden.

In Malchow werden laut Putzar etwa 300 Steuerpflichtige mit einem Jahresvolumen von 72 500 Euro veranlagt. Die Überprüfung, ob Zweitwohnungssteuer fällig ist oder nicht, erfolge für alle Objekte. Die Prüfung soll planmäßig dieses Jahr abgeschlossen werden.

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