GEZ-REKORD

Bürger zahlen für ARD und ZDF über acht Milliarden Euro

So viel Rundfunkbeitrag ist schon lange nicht mehr an ARD und ZDF geflossen. Obwohl Nutzer von Zweitwohnungen keine Gebühren mehr zahlen müssen, sorgte eine umstrittene Aktion für ein dickes Plus.
Jörg Spreemann Jörg Spreemann
Beinahe hätte ein Gerichtsurteil die Bilanz der Beitragseintreiber verhagelt
Beinahe hätte ein Gerichtsurteil die Bilanz der Beitragseintreiber verhagelt Arno Burgi
2
SMS
Neubrandenburg.

Die Buchhalter des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio sind gründlich: Exakt 8.008.639.120,91 Euro haben die Deutschen im vergangenen Jahr für die öffentlich-rechtlichen TV- und Rundfunksender zahlen müssen. Damit wurde die Acht-Milliarden-Schallgrenze durchbrochen, wie aus dem Jahresbericht der einstigen Gebühreneinzugszentrale GEZ hervorgeht. Davon wurde allein eine Milliarde Euro im Bereich des NDR eingesammelt. Im Gebiet des Rundfunks Berlin-Brandenburg kamen rund 416 Millionen Euro zusammen.

Beinahe hätte ein Gerichtsurteil die Bilanz der Beitragseintreiber verhagelt. Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte des Jahres 2018 praktisch ohne Vorwarnung die Praxis untersagt, Nutzern von Zweitwohnungen die doppelte Gebühr abzuknöpfen. Demnach ist es seitdem nur noch zulässig, einmalig für die Hauptwohnung 17,50 Euro pro Monat zu verlangen. „Noch während der Urteilsverkündung gingen bei uns die ersten Anträge ein“, sagte Stefan Wolf, Chef des Beitragsservice, mit Blick auf eine Welle von Forderungen zur Befreiung von der Abgabe. In Ostdeutschland waren insbesondere die Datschennutzer gegen die Doppel-Abgabe Sturm gelaufen.

Dass trotzdem acht Milliarden eingesammelt werden konnten, liegt an dem im vergangenen Jahr gestarteten umstrittenen Meldedatenabgleich der einstigen GEZ. Mit Stichtag 6. Mai 2018 wurden alle Einträge der Einwohnermeldeämter mit denen des Beitragsservice verglichen. Das Ergebnis hat alle Erwartungen in den Schatten gestellt und für das Gebührenplus gesorgt: Statt zuvor geschätzter 300 000 „Schwarzseher“-Haushalten wurden am Ende sogar 600 000 Adressen ermittelt, unter denen sich Bewohner vorm Zahlen gedrückt hatten. Ein Großteil wurde daraufhin automatisch angemeldet.

Gerichtsvollzieher rückt nun früher an

Auch wenn inzwischen mit den Grundsatzurteilen von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof die Zulässigkeit der TV-Gebühr bestätigt wurde, hadern nach wie vor viele Deutsche mit der Zwangsabgabe. Fast 3,5 Millionen Haushalte verweigerten oder versäumten im vergangenen Jahr die pünktliche Zahlung. Dabei erlebte manch ein Sünder eine böse Überraschung. Der Beitragsservice ist seit Kurzem nicht mehr verpflichtet, eine zweite Mahnung zu verschicken. Stattdessen kommen die Vollstrecker früher: Das war in fast 1,2 Millionen Fällen so.

In den kommenden Jahren erwartet der Beitragsservice wieder sinkende Einnahmen, weil mit einer hohen Zahl von Gebührenbefreiungen für Zweitwohnungsnutzer gerechnet wird. Bis Ende 2018 waren knapp 20 000 Zweitwohnungen befreit. „Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange, und wir wissen nicht, wo das Ende liegt“, erklärte Beitragsservice-Chef Stefan Wolf. Dieses Minus wird sich möglicherweise auf die Höhe der Rundfunkgebühren auswirken, die ab 2021 neu festgesetzt wird. Die Bundesländer streben an, die Entwicklung des Beitrags an die Inflationsrate zu koppeln.

zur Homepage
Unser Sommerhit: Nordkurier digital + gratis Tablet

Kommentare (1)

was ist das bloß für ein Land in welchem Bildung und Medien nicht frei zugänglich sind - D im 21Jh. - unter den gegenwärtigen schwierigen Bedingungen in Europa, der Migration, Verhältnis zu Russland, USA, der boomende chin., asiatische, middle east Markt als auch die Spannungen dort - Informationen Nachrichten Bildung Weiterbildung Business Politik bleiben auf der Strecke