Bericht der Bundesregierung für Ostdeutschland 2022
Carsten Schneider, Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland. Kay Nietfeld/dpa
Neuer Bericht

35 Prozent der Ostdeutschen sind "verdrossene Populisten"

Ein neuer Regierungs-Bericht vergleicht politische Auffassungen und Lebensstandards in Ost- und Westdeutschland. Es fallen deutliche Worte.
dpa
Berlin

In Ostdeutschland wachsen Zweifel an der Demokratie. Dort sagten in einer Umfrage für den Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD) nur noch 39 Prozent der Teilnehmer, sie seien zufrieden mit der Demokratie, so wie sie in Deutschland funktioniert – im Vergleich zu 48 Prozent vor zwei Jahren. In Westdeutschland sank die Zufriedenheit mit der Demokratie von 65 auf 59 Prozent. Die Umfrage „Deutschland-Monitor” ist Teil des Jahresberichts, den der Ostbeauftragte am Mittwoch vorlegte.

Demokratie-Zufriedenheit in Ost und West gesunken

Einige der Ergebnisse: Nur noch 39 Prozent der befragten Ostdeutschen sagten, sie seien zufrieden mit der Demokratie, so wie sie in Deutschland funktioniert - im Vergleich zu 48 Prozent vor zwei Jahren. In Westdeutschland sank der Wert von 65 auf 59 Prozent.

Nur 32 Prozent der Befragten im Osten sind der Auffassung, dass Politikerinnen und Politikern „das Wohl unseres Landes wichtig“ sei. 2020 waren es noch 41 Prozent. In Westdeutschland ging es von 51 abwärts auf 42 Prozent. Nur 43 Prozent im Osten und 58 Prozent im Westen finden, dass man seine Meinung immer frei äußern könne, ohne Ärger zu bekommen - ebenfalls ein deutlicher Rückgang.

38 Prozent zufrieden mit dem Umgang mit der Pandemie

Mit der Politik der Bundesregierung sind im Osten nur noch 26 Prozent zufrieden (2020: 42 Prozent), bundesweit sind es 35 Prozent (2020: 53 Prozent). Nur 36 Prozent der Befragten bundesweit zeigten sich mit den Maßnahmen der Bundesregierung in Reaktion auf den Krieg in der Ukraine zufrieden. Bei der Corona-Politik sind es bundesweit 38 Prozent. Nur noch 23 Prozent im Osten und 33 Prozent im Westen sind zufrieden mit der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland.

Der für die Umfrage verantwortliche Meinungsforscher Holger Liljeberg stellte klar, dass die Zufriedenheit mit der politischen Situation nicht nur im Osten abnimmt. „In ganz Deutschland geht es quasi abwärts“, sagte der Geschäftsführer der Info GmbH. In der Studie entwirft er ein kompliziertes System von Cluster-Gruppen, je nach Zufriedenheit mit den politischen Institutionen: Liberal-Offene; Kleinbürgerlich-Konservative; angepasste Skeptiker; und verdrossene Populisten.

"Da geht es ans Eingemachte"

Letztere müssen der Politik wohl die meisten Kopfschmerzen machen. „Da geht es ans Eingemachte“, sagte Liljeberg. Bei vielen in diesem Cluster gehe das Vertrauen in die Regierung gegen Null, sie fühlten sich in den Medien überhaupt nicht repräsentiert und bewegten sich teils abgeschottet in alternativen Informationsblasen, sähen etwa den russischen Propaganda-Sender RT als „Wahrheit“ bei Themen wie Klima, Corona oder Krieg. Auch hier gelte: Im Osten sei der Anteil politikferner Gruppen zwar höher. Aber von den „verdrossenen Populisten“ lebten nur 28 Prozent im Osten - ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung dort beträgt 35 Prozent - und 72 Prozent im Westen. Strukturschwache Regionen gebe es eben auch im Saarland, in Niedersachsen oder im Ruhrgebiet.

Der Meinungsforscher sieht trotz allem Chancen, mit „politikfernen“ Gruppen wieder ins Gespräch zu kommen. „Das sind ja Menschen wie Sie und ich“, sagte er. Der Politik gab er auf, die drängenden und teils existenzbedrohenden Probleme in der gegenwärtigen Krise anzugehen und auf gleichwertige Lebensverhältnisse hinzuarbeiten.

Ost-Beauftragter: Politik soll nicht arrogant, nicht belehrend, nicht pathetisch auftreten

Den Faden nahm Schneider auf und verwies auf die laufenden Bemühungen der Regierung, weitere Entlastungen auf den Weg zu bringen. Das müsse aber auch sitzen, sagte der SPD-Politiker. Angesichts der Energierechnungen stünden vielen „die Schweißperlen auf der Stirn“. Die nun fast täglich laufenden Demonstrationen sehe er auch als Ventil für die Menschen, die um ihre Existenz bangten. Die Menschen sollten bitte sensibel sein, wem sie hinterherliefen, hinter welchen Parolen und Fahnen. „Ansonsten nehme ich das ernst, aber auch wahr.“

Um die Verdrossenen wieder zu erreichen, sollte man nicht arrogant oder belehrend auftreten, zum Krieg nicht pathetisch kommunizieren, meinte Schneider. „Man kann Vertrauen auch wieder gewinnen.“ Die Bundesregierung habe bereits wichtige Entscheidungen getroffen, etwa die Erhöhung des Mindestlohns, die dem Osten besonders zugute kommen soll. Ein Konzept, um mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu bringen, kündigte Schneider bis Ende des Jahres an. Den Ostdeutschen riet er zur „Selbstermächtigung“ beziehungsweise zu größeren Selbstbewusstsein bei der Durchsetzung ihrer Interessen.t.“

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