KURZ VOR „PLAN B”-PRÄSENTATION

Abgeordnete wollen Brexit-Entscheidung hinauszögern

Kurz bevor Premierministerin Theresa May dem britischen Parlament an diesem Montag ihren „Plan B” für den Brexit präsentiert, arbeiten britische Abgeordnete verschiedener Parteien daran, eine Entscheidung hinauszuzögern. Das berichteten britische Medien.
dpa
Abgeordnete wollen Brexit-Entscheidung hinauszögern
Abgeordnete wollen Brexit-Entscheidung hinauszögern Monika Skolimowska
London.

Demnach will eine parteiübergreifende Gruppe unter der Federführung der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper und des Konservativen Nick Boles einen Änderungsantrag für weitere Verhandlungen mit der EU einbringen, sollte das Parlament Mays neuen Vorschlag am 29. Januar ablehnen. Damit wollen die Rebellen einen ungeordneten EU-Austritt Großbritanniens verhindern.

Der Konservative Dominic Grieve will nach Informationen der britischen „Times” mit einem weiteren Antrag dafür sorgen, dass Artikel 50 des EU-Vertrages zeitweise ausgesetzt wird, um Zeit zu gewinnen. Der Artikel regelt den Austritt eines Landes aus der Union. Wie diese Aussetzung erfolgen soll, wurde aus dem Text nicht deutlich.

Das britische Unterhaus hatte am vergangenen Dienstag Mays Brexit-Vereinbarung mit Brüssel eine klare Absage erteilt. Einem Misstrauensvotum am Mittwoch hielt die Premierministerin jedoch stand. Am Montag will sie dem Parlament einen neuen Vorschlag präsentieren.

Dieser soll laut „Times” unter anderem Pläne für einen bilateralen Vertrag Großbritanniens mit Irland enthalten, um das Problem einer neuen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und der Republik Irland zu vermeiden. Wie dieser Vertrag mit EU-Recht vereinbar sein soll, wurde nicht gesagt.

In der Downing Street 10 – Mays Amtssitz – ist man über die Pläne der Anti-Brexit-Rebellen offensichtlich wenig erfreut. „Jeglicher Versuch, der Regierung die Macht zu entziehen, zu diesem historisch bedeutenden Zeitpunkt die rechtlichen Bedingungen für einen geordneten Austritt (aus der EU) zu erfüllen, ist in höchstem Maße Besorgnis erregend”, zitierte die BBC am Sonntag aus Regierungskreisen. Es bestehe die Gefahr, dass das Parlament einen Brexit stoppen könnte.

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