AfD nimmt drohende Beobachtung ernst: Sonderermittler

AfD nimmt drohende Beobachtung ernst: Sonderermittler
AfD nimmt drohende Beobachtung ernst: Sonderermittler
Bernd von Jutrczenka

Die AfD will Strategien entwickeln, um eine mögliche Beobachtung von Teilen der Partei und ihrer Jugendorganisation durch den Verfassungsschutz zu verhindern.

Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte in Berlin, dabei gehe es sowohl um „juristische, organisatorische” Gegenstrategien, als auch um Maßnahmen auf der «öffentlichen, kommunikativen” Ebene.

Weidel erklärte, denkbar sei neben der Vorbereitung einer Klage gegen eine Beobachtung auch der Einsatz interner „Sonderermittler”. Diese sollten der Parteispitze helfen, sich „ein eigenes Bild” zu machen von dem, was in den einzelnen Landesverbänden los sei. Bei einer Sondersitzung des Parteivorstands zum Thema am Mittwochabend werde sie die Einsetzung einer Kommission vorschlagen, die sich darum kümmern soll. Leiten solle diese Kommission der Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig.

Der Co-Vorsitzende und Parteichef Alexander Gauland sagte, der AfD-Bundesvorstand habe beschlossen, den Bundesvorsitzenden der Jungen Alternative (JA), Damian Lohr, bei der von ihm geplanten Auflösung des JA-Verbandes Niedersachsen zu unterstützen. Zu den Vorgängen im JA-Landesverband Bremen wolle man erst weitere Informationen einholen. Die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen hatten kürzlich entschieden, die AfD-Jugendorganisation zu beobachten.

Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hatte die Thüringer AfD mit ihrem Partei- und Fraktionschef Björn Höcke vergangene Woche zum Prüffall erklärt. Das ist eine Vorstufe einer möglichen Beobachtung der AfD, bei der keine nachrichtendienstlichen Mittel zum Einsatz kommen. Nach den Vorfällen in Chemnitz hatte es auch Forderungen von Politikern gegeben, die gesamte AfD, die im Bundestag und vielen Landesparlamenten sitzt, vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Höcke gilt als Rechtsaußen in der AfD. Nach seiner Dresdner Rede 2017 mit der Forderung nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad” lief gegen ihn ein erfolgloses Parteiausschlussverfahren.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hat die AfD-Bundesspitze aufgefordert, ihr Verhältnis zu Rechtsextremen zu erklären. „Es ist klar, es gibt dort fließende Strukturen”, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. „Die Bundesspitze muss sich auf jeden Fall rechtfertigen dahingehend, dass sie so etwas zulässt, und demzufolge auch die Konsequenzen zu tragen hat, wenn der Staat hier handeln wird”, betonte Haseloff mit Blick auf gemeinsame Demonstrationen von AfD-Politikern und Rechtsextremen.

Eine Beobachtung der AfD müsse aber durch die Verfassungsschutzorgane auf Bundes- und Länderebene gesondert entschieden werden, weil es „sehr große” Unterschiede innerhalb der AfD gebe.