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Agrarminister Schmidt erwartet keinen Glyphosat-Beschluss

Agrarminister Schmidt erwartet keinen Glyphosat-Beschluss
Agrarminister Schmidt erwartet keinen Glyphosat-Beschluss
Jens Büttner

Im Konflikt um die EU-Zulassung für das Unkrautgift Glyphosat erwartet Bundeslandwirtschaftminister Christian Schmidt (CSU) für heute keine Entscheidung in Brüssel.

Sollte es wider Erwarten doch zu einer Abstimmung kommen, «müssten wir uns mangels Einigkeit in der Bundesregierung enthalten», sagte Schmidt am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das Mittel steht im Verdacht, Krebs zu erregen - die Wissenschaft ist in dieser Frage aber gespalten.

Das deutsche Votum hat in Brüssel großes Gewicht, da bei der Mehrheitsregelung auch die Bevölkerungsgröße zählt. «Wir haben bisher noch keine Einigung erzielt. Aber wir arbeiten daran», sagte Schmidt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) tritt ebenso wie Schmidt für die Wiederzulassung ein. Die SPD-Minister sind mit Verweis auf mögliche gesundheitliche Risiken dagegen.

Glyphosat ist eines der weltweit meistgenutzten Unkrautvernichtungsmittel. In der Landwirtschaft und im Gartenbau wird das Herbizid vor der Aussaat zur Unkrautbekämpfung verwendet. In Deutschland kommt es auf rund 40 Prozent der Felder zum Einsatz.

Die europäische Zulassung für Glyphosat läuft Ende Juni aus - doch bisher konnten sich die EU-Staaten nicht mehrheitlich auf eine gemeinsame Haltung einigen. Falls dies nicht gelingt, wäre am Ende die EU-Kommission am Zug.

Die Bundesregierung ist in der Frage der Neuzulassung zerstritten. Die SPD-Minister sind dagegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tritt ebenso wie Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt für die Wiederzulassung ein. Wenn sich die Regierung nicht auf eine gemeinsame Position einigt, wird Deutschland sich im Falle einer Abstimmung wohl enthalten. Das deutsche Votum hat in Brüssel großes Gewicht, da bei der Mehrheitsregelung auch die Bevölkerungsgröße zählt.

Die EU-Kommission schlägt eine Neuzulassung der Substanz in Europa für neun Jahre vor - im März hatte sie noch eine Frist von 15 Jahren angeregt. Der Umweltschutzorganisation Greenpeace geht das nicht weit genug. «Eine Verkürzung der Glyphosat-Lizenz schützt Menschen und Umwelt nicht. Das tun nur deutliche Einschränkungen oder ein Komplettverbot», erklärte Franziska Achterberg.