KONFLIKT MIT DER EU

Airbus-Subventionen: USA wollen Vergeltungszölle verhängen

– Im Streit über illegale Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus wollen die USA Vergeltungszölle auf diverse Exporte der EU verhängen.
dpa
Bau eines Airbus A350 XWB in Toulouse
Bau eines Airbus A350 XWB in Toulouse. Foto: Caroline Blumberg/epa

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer veröffentlichte am Montag (Ortszeit) in Washington eine vorläufige Liste mit Gütern im Wert von rund 11 Milliarden Dollar (9,8 Mrd Euro), auf der sich neben Produkten und Komponenten für die Luftfahrtindustrie auch zahlreiche andere Waren wie etwa etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen oder Meeresfrüchte befinden.

Die USA hatten die Strafzölle im Konflikt mit der EU bereits bei der Welthandelsorganisation WTO beantragt und rechnen mit einer baldigen Entscheidung der dortigen Schlichtungsstelle. Die 11 Milliarden Dollar entsprechen dem angeblichen jährlichen Schaden durch verbotene Staatshilfen für Airbus. Der Rechtsstreit läuft seit 15 Jahren. «Die Zeit zum Handeln ist gekommen», verkündete Lighthizer nun. Die Zölle sollten erst aufgehoben werden, wenn die EU die Subventionen beende.

Die EU hatte die USA allerdings ebenfalls wegen illegaler Bezuschussung des Airbus-Rivalen Boeing vor der WTO verklagt. Diese stellte beiderseitige Regelverstöße fest, aber noch nicht abschließend die genaue Schadenshöhe. Erst Ende März entschied ein WTO-Berufungsgremium in letzter Instanz, dass Boeing trotz eines früheren Urteils wegen verbotener Subventionen weiter staatliche Hilfen erhielt. Damit machte die Organisation den Weg für die Europäische Union frei, ebenfalls Vergeltungsschritte zu ergreifen.

Dadurch könnte der Handelsstreit zwischen Brüssel und Washington weiter eskalieren. US-Präsident Donald Trump hat bereits Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe aus der EU verhängt, was auch schon zu Gegenmaßnahmen führte. Er droht zudem seit Monaten damit, die Einfuhrschranken für Autos aus Europa zu erhöhen. Das würde insbesondere die deutsche Industrie hart treffen. Trump sieht sein Land als Opfer unfairer Handelsabkommen und hat seinen Anhängern eine strikte «Amerika zuerst»-Politik versprochen.

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