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Analyse: Poroschenko gerät im Ukraine-Krieg unter Druck

Analyse: Poroschenko gerät im Ukraine-Krieg unter Druck
Analyse: Poroschenko gerät im Ukraine-Krieg unter Druck
Tobias Hase

Niederlagen an der Kriegsfront, Proteste in Kiew und massive Wirtschaftsprobleme - der ukrainische Präsident Poroschenko gerät im eigenen Land zunehmend selbst unter Druck.

Einen raschen Frieden im abtrünnigen und russisch geprägten Konfliktgebiet Donbass versprach der mit Süßwaren reich gewordene «Schoko-Zar», als er im Juni sein Amt als Staatschef antrat. Acht Monate später versinkt das Land aber tief im Chaos. Der Krieg wird immer schlimmer.

Nun hofft Poroschenko, dass die aktuelle Friedensinitiative von Deutschland und Frankreich nicht nur die Lage im Land stabilisiert, sondern ihm auch das Amt rettet. Wenn sich der 49-Jährige - wie bisher geplant - an diesem Mittwoch in der weißrussischen Hauptstadt Minsk mit Kanzlerin Angela Merkel, Kremlchef Wladimir Putin und Frankreichs Präsidenten François Hollande trifft, soll ein Plan für eine neue Waffenruhe auf dem Tisch liegen. Es ist ein Wagnis für ihn, denn die Zahl der Kriegsbefürworter ist groß in der ukrainischen Führung.

Nicht wenige in Kiew sehen in Gewalt das beste Mittel im Kampf gegen die prorussischen Separatisten. Zwar hatte sich Poroschenko so deutlich wie nie zuvor in aller Öffentlichkeit bei der Sicherheitskonferenz in München für Waffen und Militärhilfe von Nato-Staaten ausgesprochen. Das ist sonst eher die Linie seines proamerikanischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk. Doch am Ende sprach sich Poroschenko für den EU-Kurs aus: eine diplomatische Lösung der Krise - ohne Waffenlieferungen des Westens.

Die starken Falken in Poroschenkos Umfeld verhindern allerdings bei den Friedensgesprächen in Minsk allzugroße Zugeständnisse an die Aufständischen, wie Kommentatoren betonen. Nationalisten werfen dem Staatschef bereits jetzt wegen der Gebietsverluste Landesverrat vor.

Zusätzlich gibt es Seitenhiebe aus Russland, das offen zweifelt an den politischen Fähigkeiten des ukrainischen Oberbefehlshabers. Poroschenko habe nicht das Machtmonopol über die Sicherheitsstrukturen, meint der russische Außenminister Sergej Lawrow. Es gebe von anderen Oligarchen finanzierte Privatarmeen, die nicht auf Befehle aus Kiew hören. Die geforderten Waffenlieferungen könnten in die falschen Hände geraten, warnt Lawrow.

Die Zahl der Toten geht in die Tausenden. Traditionell geben die ukrainischen Medien dafür allein Russland die Schuld an dem Blutvergießen und anderen Problemen im Land - auch Poroschenkos eigener Fernsehsender 5. Kanal. Wer die offizielle Linie hinterfragt, sieht sich rasch als russischer Spion gebrandmarkt. Innenminister Arsen Awakow prangerte zuletzt sogar Soldaten als Verräter an, die sich bei Protesten in Kiew über ihre miese Lage beschwerten.

Wegen Landesverrats muss sich nun der westukrainische Journalist Ruslan Kozaba verantworten. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft. Der Kriegsreporter hatte nicht nur zum Boykott der Teilmobilmachung von mehr als 100 000 Ukrainern aufgerufen. Er kritisierte die offizielle Lesart eines russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine: Im Osten des Landes gebe es einen Bürgerkrieg und Brudermord, hatte er berichtet. So etwas ist sonst eigentlich eher im russischen Staatsfernsehen zu hören - das hat unter der neuen proeuropäischen Führung aber seit langem Sendeverbot hat.

Der von der EU unterstützte Milliardär Poroschenko steht zudem im Ruf, selbst an dem Krieg im Osten zu verdienen. Örtliche Medien richten immer öfter ihre Aufmerksamkeit auf das Rüstungsgeschäft des Staatsoberhaupts. Seine Leninschmiede könnte mit ihren Granatwerfern auf Nato-Niveau bald zum Standard für neue Panzerspähwagen der Armee werden, heißt es. Immer wieder zeigt sich der Oligarch demonstrativ bei der Übergabe von Schützenpanzerwagen und Waffen an die Armee.

Der mit Versprechen von westlichem Wohlstand und einem baldigen Ende der EU-Visapflicht angetretene Poroschenko hat nach Einschätzung vieler Experten bisher kaum Wort gehalten. Sein Rückhalt in der Bevölkerung sinkt.

Die Wirtschaftslage gilt als katastrophal. Neue Milliardenhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) lassen wegen fehlender Reformen auf sich warten. Die Landeswährung Griwna ist im freien Fall. Große Betriebe kündigen Massenentlassungen an. Die Inflationsrate nähert sich der 30-Prozentmarke. Zwar wachsen die Probleme mit jedem Tag. Doch noch zieht bei vielen Bürgern die These der von den USA und der EU unterstützten Führung, dass an den Problemen der Ukraine vor allem Russland die Schuld trage.