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Analyse: Türkei bekommt wieder ein neues Parlament

Analyse: Türkei bekommt wieder ein neues Parlament
Analyse: Türkei bekommt wieder ein neues Parlament
Sedat Suna

Die regierungskritische Zeitung «Cumhuriyet» schrieb am Wahltag auf ihrer Titelseite vom «letzten Tag des Sultanats». Das Blatt bezog sich zwar auf die Entmachtung des Sultans durch das türkische Parlament auf den Tag genau 93 Jahre zuvor.

«Cumhuriyet» spielte damit aber auch auf Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan an - um dessen künftige Machtfülle es bei der Neuwahl zum Parlament am Sonntag in erster Linie ging.

Bei der Wahl im Juni hatte Erdogans islamisch-konservative AKP ihre absolute Mehrheit eingebüßt - ein schwerer Schlag für den Präsidenten, der für eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit geworben hatte. Umfragen sagten am Sonntag ein ähnliches Ergebnis wie im Juni voraus. Auch dann ist aber nicht ganz ausgeschlossen, dass die AKP ihre absolute Mehrheit zurückerobert. Erdogan braucht eine starke AKP für die Verwirklichung seines wichtigsten Zieles: Die Einführung eines Präsidialsystems mit ihm selber an der Spitze.

«Jeder, der die AKP wählt, wählt Erdogan», sagt der 44-Jährige AKP-Anhänger Mustafa Altintop am Wahltag in Istanbul. «Deutschland will Erdogan nicht. Sie mögen ihn nicht, weil er stark ist. Mit ihm können sie die Türkei nicht als Marionette benutzen, wie sie es früher getan haben.» Die Neuwahl sei notwendig geworden, «weil die Menschen bei der letzten Wahl die falschen Entscheidungen getroffen haben», sagt der Händler. «Jetzt können sie sie korrigieren.»

Kritiker werfen Erdogan genau das vor: Das Land in die Neuwahl geführt zu haben, um das AKP-Ergebnis nach oben zu korrigieren. «Wir werden solange Wahlen haben, bis sie mit den Ergebnissen zufrieden sind», sagt die 57-jährige Ärztin Hasibe Ö., die ihre 87-jährige Mutter zum Wahllokal begleitet hat, mit Blick auf die politische Führung in Ankara. Und der 40-jährige Juwelier Canik Selimeciyan meint resigniert: «Diese Wahl ist Unsinn.» Erdogan klebe an der Macht und werde von ihr auch nicht lassen. «Das ist sicher.»

Die Kurdenmetropole Diyarbakir ist eine Hochburg der pro-kurdischen HDP, deren überraschender Einzug ins Parlament im Juni die absolute Mehrheit für die AKP verhinderte. Hier hoffen die Menschen vor allem darauf, dass die Eskalation der Gewalt nach der Wahl gestoppt wird. Im Juli brach der Konflikt zwischen dem Staat und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK wieder voll aus - und keine der Konfliktparteien zeigt Bereitschaft, ihn wieder einzudämmen.

Im Stadtviertel Sur in Diyarbakir zeugen Einschusslöcher an den Häuserwänden von den Kämpfen der vergangenen Wochen. Die Jugendorganisation der PKK und Sicherheitskräfte lieferten sich hier Gefechte, mehrfach verhängten die Behörden Ausgangssperren.

Eine Schule, die als Wahllokal genutzt wird, ist besonders von den Auseinandersetzungen gezeichnet. Vereinzelt liegen noch Patronenhülsen auf dem Boden. Die Scheiben sind zersprungen, die Wände zerlöchert. Die meisten Wähler ignorieren das und eilen zu den Wahlurnen. Ein Mann trägt seinen kranken Vater auf dem Rücken.

Der 28-jährige Mehmet sitzt auf dem Schulhof und zeigt um sich: «Schauen Sie sich das an, unsere Kinder spielen mit Patronenhülsen, dabei wollen wir nur Frieden.» Vor der Schule haben sich Spezialkräfte der Polizei mit Sturmmasken und Schnellfeuergewehren aufgebaut. In Diyarbakir werden türkische Sicherheitskräfte nicht als Schutz, sondern als Bedrohung angesehen.

Die Polizei registriert jedes Gespräch mit Journalisten. Die meisten Wähler wollen ihren Nachnamen nicht nennen. «Die wollen uns einschüchtern», sagt die 30-jährige Beriven, die mit ihrer Familie neben der Schule wohnt. «Aber vor denen haben wir keine Angst.»

Beriven macht Erdogan verantwortlich für die Eskalation der Gewalt. «Erdogan ist Schuld an allem. Er sitzt dort in seinem Palast und macht nichts. Es sind ja nicht seine Kinder, die hier sterben», kritisiert die Hausfrau. An die Adresse des Staatspräsidenten sagt sie: «Sitze nicht in Deinem Palast, sondern finde eine Lösung und sorge für Frieden.»