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Analyse: Koalition im Bremsmodus

Analyse: Koalition im Bremsmodus
Analyse: Koalition im Bremsmodus
Maurizio Gambarini

Mal wieder in trauter Runde reden. Probleme lösen. Es ist am Dienstagabend das übliche Bild. Dunkle Limousinen fahren am Kanzleramt vor, die Partei- und Fraktionschef von CDU, CSU und SPD huschen ins Kanzleramt, von draußen sind lachende und schäkernde Politiker zu sehen.

Keine schriftliche Tagesordnung, aber die Themen liegen auch so auf dem Tisch. Es geht bei Hühnerfrikassee und Salat viel um ein Geben und Nehmen. Am Ende stehen ein paar Kompromisse und ein Signal, dass Schwarz-Rot wieder ein Stück zusammengerückt ist.

Die große Koalition habe die Verpflichtung, nicht nur den Alltag zu verwalten, sondern auch die Zukunft zu gestalten, mahnt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann als Leitidee an. Er fordert weiter hohes Tempo. Doch nach dem ersten Jahr der Großprojekte wächst das Misstrauen. Die Union, klarer Wahlsieger, der sich vom Juniorpartner unangenehme Dinge in den Koalitionsvertrag diktieren ließ, will bei einigen Reformen klare Kante zeigen - und tritt auf die Bremse. So beim Bürokratieaufwand für Unternehmen beim gesetzlichen Mindestlohn.

Die Pflicht zur Dokumentation der Arbeitszeit in neun für Schwarzarbeit anfälligen Branchen will man nur für Mitarbeiter bis 1900 Euro brutto Monatsgehalt mitmachen - nicht wie bisher bis 2958 Euro. Man vereinbart bei den vierstündigen Beratungen im Kanzleramt, sich bis Ostern anzuschauen, ob hier eine Anpassung stattfinden soll.

Da gerade die Arbeitgeber sich zuletzt massiv an Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) abarbeiteten und die Union sich als Hüter eines Wirtschaftskurses der Vernunft sieht, muss Nahles an einer anderen Stelle erst einmal abwarten. «Die brauchen eine Trophäe», heißt es aus ihrem Umfeld. So wird seit Wochen eine seit über zwei Jahren von Experten vorbereitete Arbeitsstättenreform, die bis hin zu Fenstern und Heizungen in Arbeitsräumen alles mögliche regelt, blockiert.

Die Mieten will man zwar gemeinsam bremsen, aber die Union stieß sich bis zuletzt am Bestellerprinzip für Makler - wer sie beauftragt, soll sie zahlen. Die Maklerlobby machte massiv Druck, denn bisher ist es fast immer so, dass der Mieter für ein paar Minuten Kontakt mit dem Makler schnell ein paar Tausend Euro zahlen muss. Wenn aber der Vermieter ihn zahlen muss, könnte der lieber selbst das nervige Prozedere mit Besichtigungen und Mieterauswahl übernehmen.

Nun war es die SPD, die ein Ausbremsen ihres Projekts nicht mitmachen wollte. Wie bereits vom Kabinett beschlossen, bleibt es daher bei dem Bestellerprinzip, und dabei, dass bei Neuvermietungen die Miete in gefragten Gegenden höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll. Wo genau die Deckelung gelten wird, dürfen die Länder selbst festlegen. Neubauten bleiben aber generell ausgenommen, denn Wohnraummangel ist Hauptgrund für Mietsteigerungen.

Ungeklärt bleibt vorerst, ob - wie von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer 2013 gebilligt - zwei «Stromautobahnen» vom Osten und Norden nach Bayern durch die Landschaft gebaut werden. Hier soll es spätestens bis zum Sommer Entscheidungen geben. Seehofer pocht auf eine Revision der Pläne - und hat 14 Bundesländer in der Frage gegen sich. Eine Studie für die Strombörse EEX warnt vor Mehrkosten von 100 Millionen Euro im Jahr für die Stromkunden. Denn ohne Trassen, die Windstrom zu den Industriezentren im Süden bringen, drohen Mehrkosten im Stromhandel durch die fehlenden Transportnetze.

Unter dem Strich ist bei Union und SPD innenpolitisch derzeit eher das Ringen um Detaillösungen angesagt. Als nächstes großes Thema bahnt sich aber das Tauziehen um ein Einwanderungsgesetz an - von der SPD forciert und von Unionsanhängern um CDU-Generalsekretär Peter Tauber befürwortet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überstrahlt fast schon präsidial ihre große Koalition - ihre politische Spannbreite reicht von einem 17-stündigen Ringen um Krieg und Frieden im Palast von Minsk bis zu juristischen Detailfragen bei der Mietpreisbremse.

SPD-Chef Sigmar Gabriel muss derweil seinen eigenen Laden im Griff halten. Denn das Murren wächst, ob der Umfragewerte von 25 Prozent. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil pocht auf eine Kurskorrektur, eine Schärfung des Wirtschaftsprofils. «Es ist kein Naturgesetz, dass die Kompetenzwerte der SPD beim Thema Schaffung und Sicherung von Arbeit niedriger sind als die der Union», mahnt Weil.

Im Hintergrund wird bereits an neuen Konzepten gebastelt. Gabriels Vertrauter, Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig, entwickelte schon für Gerhard Schröder das 1998 erfolgreiche Konzept der neuen Mitte, das Motto «Innovation und Gerechtigkeit» verlieh der SPD einen modernen Touch. Aber auch wenn sie sich gerade den Kopf zerbrechen, woran ihr Tief liegt, oft landen sie bei der gleichen Antwort: Angela Merkel. Machnigs Rolle im «Projekt 2017» ist bei der SPD noch offen. Ihn interessiert das Geschehen im Kanzleramt am Dienstagabend ohnehin nur am Rande. Der Sauerländer fiebert aufgewühlt mit seiner Dortmunder Borussia beim Champions-League-Spiel gegen Juventus Turin.