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Analyse: Schwarz-rote Drohgebärden vor dem Finale

Analyse: Schwarz-rote Drohgebärden vor dem Finale
Analyse: Schwarz-rote Drohgebärden vor dem Finale
Soeren Stache

Die SPD übt Druck mit ihrem Mitgliedervotum aus - CSU-Chef Seehofer kontert nun, ihm sei nicht bange vor einer Neuwahl. Am Wochenende ist CSU-Parteitag. Erst danach kann das Koalitionsfinale starten.

«Herr Seehofer hat Neuwahlen ...» - weiter kommt der Reporter erst gar nicht. Angela Merkel quittiert den Versuch einer Frage mit einem freundlichen «Guten Morgen». Bis sie an allen Kameras vor der SPD-Zentrale vorbei ist, hat die Kanzlerin mehrfach einen guten Morgen gewünscht. Ihr ist trotz aller Versuche nicht zu entlocken, ob ihr vor einer Neuwahl genauso wenig bange ist wie dem CSU-Chef, falls es doch nichts werden sollte mit der großen Koalition.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) betont zur sechsten großen Verhandlungsrunde über eine große Koalition: «Ich sehe weder die Notwendigkeit noch die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen.» SPD-Mann Ralf Stegner tut Seehofers Äußerungen, die als Warnung an die SPD vor weiteren Forderungen verstanden werden, als Wortgeklingel ab: «Der bayerische Löwe brüllt jetzt noch mal.»

Stegner meint, die CSU habe an diesem Wochenende ihren Parteitag, da sei es normal, dass es vorher etwas Rabatz gebe. So wie es die SPD vor ihrem Parteitag in der vorigen Woche mit dem Abbruch von gleich zwei Arbeitsgruppensitzungen gemacht hatte. Mit der auf ihrem Parteitag in Leipzig beschlossenen Öffnung für eine rot-rot-grüne Koalition im Bund ab 2017 und der Ansage von Parteichef Sigmar Gabriel, die Union müsse jetzt liefern, sattelte die SPD noch drauf.

Bei den Roten schwebt über allem das hochriskante Votum der SPD- Mitglieder über den Koalitionsvertrag. «Bei der Gesundheit haben wir noch kein Ergebnis, das wir den Mitgliedern vorlegen können», sagt der für dieses Thema zuständige Experte Karl Lauterbach. Es könne nicht sein, dass kleine und mittlere Einkommen über Gebühr bei den Beiträgen belastet würden. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sagt, wenn das Ergebnis nicht stimme, werde es gar nicht erst den 473 000 Mitgliedern vorgelegt.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kontert, man lasse sich wegen des Votums nicht zu ausufernden Zugeständnissen zwingen. «Wir haben nicht vor, den SPD-Mitgliederentscheid zu gewinnen, das muss die SPD schon alleine schaffen.» Scheitern die Verhandlungen oder das SPD-Votum im Dezember, dürfte das Neuwahl-Thema aber sehr wohl diskutiert werden. Allerdings gibt es im Grundgesetz so hohe Hürden für das Vorziehen von Wahlen, dass die Fragen vermutlich erst einmal lauten würden: Geht die amtierende Kanzlerin erneut auf die Grünen zu? Wenn Schwarz-Grün nicht möglich ist, stellt sie sich dennoch zur Wahl im Bundestag, wo der Union fünf Stimmen zur Kanzlermehrheit fehlen?

Würde ein Sozialdemokrat zur Wahl antreten, wenn Merkel in allen drei Wahlgängen durchfallen würde? Rot-Rot-Grün hat eine knappe parlamentarische Mehrheit. Wen würde Bundespräsident Joachim Gauck mit neuen Koalitionsgesprächen beauftragen? Und wenn alles nichts hilft und tatsächlich neu gewählt werden müsste, stürzt die SPD ins Bodenlose und kommt dann die eurokritische AfD ins Parlament?

Trotz taktischer Drohgebärden auf beiden Seiten: Ein Interesse an einer Neuwahl hat auch die Union nicht. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bemüht sich auch schon um Mäßigung. Die Chemie in den Fachberatungen sei gut, sagt sie. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) macht bei der SPD nach Leipzig mehr Einigungswillen aus.

Die meisten der zwölf Arbeitsgruppen haben nun ihre Ergebnisse vorgelegt, ab Mittwoch muss das fünfköpfige Redaktionsteam das Ganze zu einem Koalitionsvertrag zusammenbinden. Mit den vielzitierten Klammern um noch offene Themen, denn die sollen erst kommende Woche von Montag bis Mittwoch in den drei finalen großen Runden entfernt werden. Da aber der Kreis der 77 Verhandler viel zu groß für Kompromisse ist, werden die entscheidenden Fragen wohl am Ende zwischen Merkel, Seehofer und Gabriel unter sechs Augen geklärt.

Etwa, welche Bevölkerungsschicht eine bessere Rente bekommen soll - Mütter, Sozialschwache oder Arbeitnehmer mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren? Oder, ob es einen Mindestlohn von 8,50 Euro geben wird. Oder die Pkw-Maut für Ausländer kommt. Oder alles zusammen.

Vielleicht hilft ja etwas spirituelle Eingebung. Als sich Seehofer mit einem kleinen Mitarbeitertross dem Willy-Brandt-Haus nähert, bleibt einer von ihnen an einem Laternenpfahl stehen und lacht. Die Ankündigung einer Veranstaltung hängt da: «Warum Beziehungen scheitern (und wie sie gelingen).» Ein Vortrag aus spiritueller Sicht wird versprochen. Zumindest würde diese Veranstaltung Union und SPD nichts kosten: Der Eintritt ist frei.