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Asyl-Eilverfahren könnte viele Flüchtlinge treffen

Asyl-Eilverfahren könnte viele Flüchtlinge treffen
Asyl-Eilverfahren könnte viele Flüchtlinge treffen
Arne Dedert

Die Bundesregierung will künftig bei einer großen Gruppe von Flüchtlingen Asylverfahren im Eiltempo anwenden. Das geht aus einem Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium hervor.

Neben Menschen aus «sicheren Herkunftsstaaten» und Asylbewerbern mit Folgeanträgen können die Schnellverfahren demnach in Zukunft auch für jene greifen, die falsche, widersprüchliche oder «offensichtlich unwahrscheinliche» Angaben gemacht, Dokumente zurückgehalten, ihre Papiere «mutwillig vernichtet oder beseitigt» haben oder «unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist» sind. Auch wer sich zum Beispiel weigert, «erkennungsdienstliche Maßnahmen» mitzumachen, kann den Plänen nach künftig in dem Sonderverfahren landen.

Die Betroffenen sollen künftig in «besonderen Aufnahmeeinrichtungen» untergebracht werden. Sie sind verpflichtet, dort bis zum Abschluss ihres Verfahrens zu wohnen und dürfen den jeweiligen Bezirk in dieser Zeit nicht verlassen. Wer dagegen verstößt, dem drohen Sanktionen.