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Neue Probleme nach Krisentreffen zu Griechenland

Neue Probleme nach Krisentreffen zu Griechenland
Neue Probleme nach Krisentreffen zu Griechenland
Guido Bergmann

Im griechischen Schuldendrama türmen sich nach einem weiteren Krisentreffen in Brüssel schon wieder neue Probleme auf.

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in Athen sind die im Rahmen des Sparprogramms vor drei Jahren verhängten Rentenkürzungen verfassungswidrig und müssen zurückgenommen werden. Nach Schätzungen der griechischen Finanzpresse muss der Staat damit pro Jahr etwa 1,5 Milliarden Euro mehr aufbringen.

Ende Juni droht Griechenland die Staatspleite, wenn bis dahin keine Übereinkunft über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erzielt wird. Die Geldgeber verlangen von Athen im Gegenzug ein verbindliches Reformprogramm. Dazu sollen unter anderem Rentenkürzungen gehören.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Griechenland auf, jetzt «mit Hochdruck» an einer Einigung mit den internationalen Geldgebern zu arbeiten. «Ich hoffe, dass das jetzt auch die notwendigen Fortschritte bringt», sagte sie in Brüssel. Die Kanzlerin war am Mittwochabend am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und dem französischen Präsidenten François Hollande zusammengetroffen.

«Es gab zum Abschluss des Gespräches absolute Einigkeit, dass Griechenland jetzt mit Nachdruck und Hochdruck weiter mit den drei  Institutionen arbeiten wird, um alle offenen Fragen möglichst zu klären». Merkel sagte: «Es zählt jetzt jeder Tag.» Vor dem Treffen in Brüssel hatte sich Athen kurzfristig frisches Geld am Kapitalmarkt besorgt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollte Tsipras am Donnerstag erneut treffen.

Aus Protest gegen weitere Sparpläne der Regierung besetzten rund 200 Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME das Finanzministerium in Athen. Sie befestigten ein Transparent an der Fassade mit der Aufschrift: «Wir haben genug geblutet! Wir haben genug gezahlt!» Am Nachmittag wollten die Staatsbediensteten gegen weitere Sparpläne der Regierung Tsipras demonstrieren. 

Nach wie vor verhandeln EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) mit Athen. Diplomaten sprachen von Annäherungen. Es zeichne sich ab, dass Athen die neuen Vorgaben für den Primärüberschuss im Haushalt (ohne Zins- und Tilgungszahlungen) hinnehmen werde. Die Geldgeber fordern für das laufende Jahr ein Prozent; Griechenland wollte bisher weniger.

Genau zwei Jahre nach seiner Schließung ging der griechische Staatssender ERT am Morgen wieder auf Sendung. Tsipras erfüllte damit ein Wahlversprechen. Die im Januar abgewählte Regierung hatte ERT 2013 im Hauruckverfahren geschlossen und durch einen kleineren Sender ersetzt. Damals wurden alle 2600 ERT-Mitarbeiter entlassen. Wer wollte, wurde nun wieder eingestellt. Finanziert wird der neue Staatsrundfunk mit einer Gebühr von drei Euro pro Haushalt und Monat.

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) stufte die Kreditbewertung Griechenlands indes weiter herab. Die Bonitätsnote sinke von «CCC+» auf «CCC», teilten die Kreditwächter mit. Damit rutscht das pleitebedrohte Euroland weiter in den sogenannten Ramschbereich ab.