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Showdown im griechischen Schuldendrama

Im Ringen um eine Rettung Griechenlands vor der Staatspleite richten sich die Hoffnungen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder.

Angesichts der dramatischen Lage wird in Brüssel über einen Krisengipfel an diesem Wochenende spekuliert. Zunächst werde jedoch abgewartet, ob es bei der Eurogruppe der Finanzminister am Donnerstag in Luxemburg Weichenstellungen für das griechische Spar- und Reformprogramm gebe, berichteten Diplomaten in Brüssel. Umstritten sind insbesondere Reformen bei den Renten oder der Mehrwertsteuer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt die Hoffnung auf eine Lösung nicht auf. Sie wolle alles dafür tun, was möglich sei, um Griechenland in der Euro-Zone zu halten, bekräftigte sie. Zunächst müsse das Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg abgewartet werden. «Aber auch dort kann nur etwas entschieden werden, wenn es einen gemeinsamen Vorschlag der drei Institutionen mit Griechenland gibt.» Es gehe aber nicht um irgendeine Finanzlücke, sondern um Reformen und die Erfüllung des zweiten Hilfsprogramms.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte bei einer Rede vor seiner Parlamentsfraktion, seine Regierung sei bereit, an den Verhandlungstisch mit den Gläubigern zurückzukehren. Das Land habe aber nichts mehr zu geben. Es habe die Grenzen dessen erreicht, was es ertragen könne. «Wir sind bereit, mit unseren Partnern ... für eine Lösung zu arbeiten», sagte er. Die Lösung könne aber nicht die Fortsetzung der Sparpolitik sein.

Die Geldgeber - Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission - fordern, dass die Griechen später in Rente gehen, die Pensionsausgaben gekürzt werden und der Mindestlohn nicht wieder angehoben wird. Privatisierungen müssten endlich angegangen werden.    

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis sieht keinen Spielraum für ein weiteres Entgegenkommen Athens. Die griechischen Spar- und Reformvorschläge seien bereits so «hart und unmenschlich», wie es die Deutschen für sich selbst nie akzeptieren würden, sagte Varoufakis Spiegel Online. In einer Rede auf der Insel Kreta meinte er, die von den Gläubigern geforderten Sparmaßnahmen kämen einer Erniedrigung der Griechen gleich.

Die Euro-Länder bereiten sich auf ein Scheitern aller Verhandlungen zur Rettung des hoch verschuldeten Landes vor. Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag) verständigten sich die Euro-Partner auf einen Notfallplan. Dieser sehe vor, am Wochenende die Kontrolle des griechisch-europäischen Zahlungsverkehrs vorzubereiten, um einen panikartigen Ansturm auf Banken zu verhindern.

Am 30. Juni läuft das schon zweimal verlängerte Hilfsprogramm für Griechenland auf europäischer Seite aus. Ohne Einigung droht Griechenland die Staatspleite.

Tsipras will sich Medienberichten zufolge nicht mehr auf eine Rückzahlung der Tilgungsrate an den IWF festlegen. Das habe er bei einem Treffen mit den Chefs pro-europäischer Oppositionsparteien gesagt, berichteten griechische Medien. Tsipras behalte sich als eine Option vor, die am 30. Juni fällige, gebündelte Tilgungsrate an den IWF in Höhe von knapp 1,6 Milliarden Euro nicht zu bezahlen, falls es bis Ende des Monats zu keiner Einigung mit den Gläubigern kommen sollte.

Viele Experten trauen dem Krisenland nicht mehr zu, den Milliardenbetrag aus eigener Kraft zu stemmen. Im Kampf gegen die Zahlungsunfähigkeit hatte sich Athen Anfang Juni eine kurze Atempause verschafft. Alle drei im Juni fälligen Kreditraten sollten gebündelt zum Monatsende von Athen überwiesen werden.

Während in Brüssel die Krisenszenarien erörtert werden, will sich Tsipras am Freitag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg treffen. Russland hat Athen Milliarden in Aussicht gestellt, wenn das EU-Land Putins Pipeline-Projekt Turkish Stream unterstützt.

Dabei will die große Mehrheit der Griechen im Euroland bleiben. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GPO, die vom Athener Fernsehsender Mega veröffentlicht wurde. 69,7 Prozent der Befragten sprachen sich demnach für den Verbleib in der Eurozone aus, auch wenn dies mit harten Sparmaßnahmen verbunden wäre.