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Athener Regierungssprecher: Reformliste kommt heute

Athener Regierungssprecher: Reformliste kommt heute
Athener Regierungssprecher: Reformliste kommt heute
Yannis Kolesidis

Die Liste mit den Reformen der griechischen Regierung wird heute abgeschickt. Diese soll nach Angaben aus Athen eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Korruption, aber auch der Entlastung der notleidenden Griechen beinhalten.

«Wir diskutieren mit den Partnern, damit die Liste akzeptiert wird. Wir hoffen, dass es keine Komplikationen gibt.», sagte der griechische Regierungssprecher Gavriil Sakellarides im griechischen Fernsehen. Details des Reformplans nannte er nicht.  

Die Reformvorschläge sollen von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geprüft werden. Die Eurogruppe wird dann entscheiden, ob die Athener Vorschläge ausreichend sind. Ohne die Zustimmung der Eurogruppe und der Ratifizierung durch mehrere Parlamente in den Euro-Ländern kann Athen nicht auf weitere Hilfen hoffen.  

Am Dienstag wollen die Euro-Finanzminister beraten, ob das bisherige Hilfsprogramm für das Land um weitere vier Monate verlängert werden kann. Darüber muss anschließend unter anderem der Bundestag abstimmen. Bisher wurde der hoch verschuldete Staat mit 240 Milliarden Euro vor dem Bankrott gerettet.

Das aktuelle Hilfsprogramm läuft am 28. Februar aus und soll nun bis Ende Juni verlängert werden. Erst bei erfolgreichem Abschluss des laufenden Programms sollen die restlichen Finanzhilfen freigegeben werden.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte, wenn die linksgeführte Regierung in Athen einzelne Sparbeschlüsse kippen wolle, müsse sie gleichwertige Alternativen vorschlagen. Andernfalls werde es schwierig, im Bundestag Mehrheiten zu bekommen, sagte er dem «Handelsblatt».

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der «Bild»: «Der Prüfungsmaßstab der nächsten Tage ist: Solidarität gibt es nur im Gegenzug für ernsthafte Reformen.» Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) erwartet nach eigenen Worten ein «seriöses Spar- und Reformprogramm».

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis gab sich sicher, dass die Geldgeber die Vorschläge akzeptieren werden. Ob ein drittes Hilfspaket nötig wird, zeigt sich spätestens Ende Juni.

Die Spitzen der großen Koalition bewerten die vorläufige Einigung zwischen Athen und den Euro-Partnern positiv. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»: «Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Das haben zu guter Letzt auch die Griechen eingesehen.» Jetzt habe die Regierung in Athen einige Wochen Zeit, der Bevölkerung zu erklären, dass eine Kurskorrektur nötig gewesen sei. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem «Handelsblatt»: «Es ist gut, dass eine Einigung mit Griechenland erzielt wurde.» Jetzt komme es darauf an, dass Griechenland seinen Teil der Vereinbarung zügig angehe.

Vorgabe der Euro-Partner ist es, dass das aktuelle Rettungsprogramm erfolgreich beendet wird - was Athen lange ablehnte. Erst bei Abschluss können etwa die auf Eis liegende Kredittranche von 1,8 Milliarden Euro sowie zugesagte Zinsgewinne der EZB aus griechischen Anleihen von 1,9 Milliarden Euro fließen.

Grundlage seien die Vorgaben der aktuellen Hilfsvereinbarungen, wobei weitgehende Flexibilität möglich sei, hieß es. Griechenland sagte zu, keine vereinbarten Reformmaßnahmen zurückzunehmen und die Forderungen aller Gläubiger zu erfüllen. Beim Etatüberschuss - ohne Zins- und Tilgungsleistungen - hat Athen etwas Spielraum erhalten.