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Atom-Kommission: Faire Lösung für Steuerzahler und Konzerne

Die Regierungskommission sieht ihren Vorschlag zur langfristigen Finanzierung des Atomausstiegs als fairen Kompromiss für Steuerzahler und Konzerne. Der Co-Chef der Kommission, der frühere SPD-Chef Matthias Platzeck, sagte: «Mit diesem Ergebnis kann die deutsche Gesellschaft leben.»

Der CDU-Politiker Ole von Beust hob hervor, dass die 19-köpfige Kommission, in der Parteien, Gewerkschaften, Wirtschaft und Verbände vertreten sind, einstimmig entschieden habe. Es sei ein gutes Signal für die Demokratie, dass dies «bei allem Disput» in Deutschland möglich sei. Einerseits würden die Interessen der Steuerzahler gewahrt, andererseits den Unternehmen die Kraft zum Überleben gegeben.

Von Beust rief die Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall auf, bei der Lösung mitzumachen und die geplanten 23,34 Milliarden Euro für die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll in einen staatlichen Fonds zu zahlen. Der frühere grüne Umweltminister Jürgen Trittin betonte, man habe einen sehr tragfähigen Schuldenvertrag vorgelegt, um die Ansprüche der Gesellschaft als Gläubiger zu sichern.