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Auch SPD-Politiker wollen große Koalition nicht ausschließen

Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine große Koalition nach der Bundestagswahl haben FDP, SPD und Grüne aufgeschreckt. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekräftigt am Sonntag, dass er für ein solches Bündnis nicht zur Verfügung stehe. Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete wandten sich gleichwohl dagegen, eine solche Option auszuschließen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnte Merkel in der «Bild am Sonntag», dass SPD-Chef Sigmar Gabriel in diesem Fall alle Trümpfe in der Hand habe - «denn er hat immer auch die Option Rot-Rot-Grün».

Merkel hatte ein Bündnis mit der SPD zuvor als nicht erstrebenswert bezeichnet, aber auch nicht vollständig ausgeschlossen. «Eine große Koalition strebt nun wirklich niemand an», sagte die CDU-Chefin der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Samstag). Allerdings habe sie selbst einmal eine große Koalition geführt - «so dass ich völlig unglaubwürdig wäre, wenn ich sie ausschlösse».

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl können Union und FDP nach mehreren Umfragen allenfalls auf eine äußert knappe Mehrheit hoffen. Nach einer Emnid-Umfrage für die «Bild am Sonntag» kämen die Koalitionspartner zurzeit zusammen auf 46 Prozent, die Oppositionsparteien gemeinsam auf 44 Prozent der Stimmen. Nach den Zahlen des ZDF-«Politbarometers» vom Freitag hat hingegen keines der politischen Lager eine Mehrheit.

Steinbrück bekräftigte am Sonntag: «Ich stehe für eine große Koalition nicht zur Verfügung.» Die Gedankenspiele Merkels wertete er als Ausdruck einer verkorksten Bilanz von vier Jahren Schwarz-Gelb. Das bedeute ja, «dass selbst die Bundeskanzlerin weiß, dass die Bilanz sehr miese aussieht», sagte Steinbrück dem Sender n-tv.

Mehrere Bundestagsabgeordnete der SPD warnten hingegen davor, eine große Koalition auszuschließen. «Wir können unseren Wählern nicht sagen, wenn Rot-Grün nicht klappt, gehen wir auf jeden Fall in die Opposition», sagte der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Strategische Optionen
einzuschränken ist immer schlecht für eine Partei.» Der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels sagte dem Blatt: «Im Spektrum der demokratischen Parteien darf man keine Koalition
ausschließen.»

Die Grünen warnten mit Blick auf die SPD, bei einer großen Koalition drohten vier weitere Jahre Stillstand. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warb dafür, auch ein Bündnis seiner Partei mit der Union in Erwägung zu ziehen. «Wenn es für Rot-Grün nicht reicht, müssen wir offen sein», sagte der Grünen-Politiker dem «Handelsblatt» (Montag). «Wir werden hoffentlich nicht zugucken, wie andere andere Bündnisse schmieden. Sondern uns einmischen, sondieren.»