MEHRERE ANTRÄGE ZU UNKRAUTGIFT

Auslandseinsätze der Bundeswehr und Glyphosat im Bundestag

Der Bundestag entscheidet heute über die Verlängerung mehrerer Auslandseinsätze der Bundeswehr. Sieben Einsätze sollen diese Woche insgesamt vom Parlament verlängert werden – aber nur um jeweils drei Monate, bis eine neue Regierung sich ausgiebig mit den Mandaten befassen kann.
dpa
Auslandseinsätze der Bundeswehr und Glyphosat im Bundestag
Auslandseinsätze der Bundeswehr und Glyphosat im Bundestag Patrick Pleul
Berlin.

Zunächst geht es heute um die Verlängerung von fünf Missionen, darunter die größten Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan und Mali.

Am Kern der Missionen soll sich zunächst nichts ändern. Aber die Mandate laufen demnächst aus. Mit der Drei-Monats-Verlängerung soll außenpolitische Kontinuität gewährleistet werden. Die Zustimmung des Bundestags mit den Stimmen von Union und SPD gilt als sicher.

Weiteres Thema ist das Unkrautgift Glyphosat nach dem umstrittenen Ja von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) zu einer weiteren Zulassung in der EU. Dazu bringen gleich mehrere Fraktionen Anträge ein, die zunächst zur Beratung an den Hauptausschuss gehen sollen. SPD, Grüne und Linke zielen auf rasche Beschränkungen für den Einsatz und wollen ein generelles Ende der Anwendung erreichen. Die FDP warnt dagegen in einem Antrag vor einem Verbot „ohne tragfähige Alternativen”.

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