GRÜNEN-PARTEITAG IN BIELEFELD

Baerbock warnt Grüne vor unrealistischen Forderungen

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat klare politische Regeln für eine klima- und umweltverträgliche Wirtschaft gefordert – ihre Partei aber auch vor unrealistischen Forderungen gewarnt.
dpa
Baerbock
Annalena Baerbock bei einer Rede vor den Delegierten. Foto: Guido Kirchner/dpa
Bielefeld.

Raubbau an der Natur zerstöre nicht nur den Planeten, sondern auch die Grundlage der Wirtschaft, sagte Baerbock am Sonntag auf dem Grünen-Parteitag in Bielefeld. Geregelte Märkte könnten „eine Wucht entfalten, die wir brauchen, um die Klimakrise in den Griff zu bekommen”.

Mit Blick auf anstehende Abstimmungen sagte sie, es müsse ein „Dreiklang” geschaffen werden: Ökologische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Verantwortung, so dass es „heute, hier in dieser Welt” zu schaffen sei. Es reiche nicht, bei Umfragewerten von 20 Prozent zu sagen: „Und so schaffen wir jetzt mit 20 Prozent die sozial-ökologische Transformation.” In der Demokratie brauche es Mehrheiten, deswegen müssten die Grünen sich anstrengen, alle zu erreichen.

Baerbock forderte Mut, in der EU als größtem Binnenmarkt Standards für Umweltschutz und Rechtsstaat zu setzen für Digitalisierung, Finanzmärkte und große Industrieprojekte. „Natürlich braucht auch ein Markt Regeln, damit das Ganze funktioniert, und ja, das kann man auch Verbote nennen, wenn man sagt, gewisse Dinge gehören nicht auf diesen Markt”, rief sie unter dem Jubel der Delegierten. Es brauche alles: „Markt und Staat und klare politische Ansagen.”

Am Morgen deutete sich bereits eine kontroverse Debatte vor allem rund um den Klimaschutz an. Ein Delegierter sagte etwa, nicht ein früheres Zieljahr als 2050 für Treibhausgasneutralität zu nennen, sei die falsche Antwort auf die Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future. „Das können wir denen nicht zumuten.” Man dürfe nicht mit Blick auf Koalitionen „faule Kompromisse” machen.

Am Samstag hatten die Grünen ihre Doppelspitze im Amt bestätigt – Annalena Baerbock und Robert Habeck bekamen beide über 90 Prozent der Stimmen, die 38 Jährige mit 97,1 Prozent sogar einen Rekord in der Geschichte von Bündnis90/Die Grünen.

Kritik an den Programmen der Grünen kam vom Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann. Für Soziale Marktwirtschaft und Wirtschaftslenkung zugleich sein zu wollen, sei „nicht modern, sondern beliebig”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Mein Gefühl ist, dass die Zeit des Zukleisterns von Unterschieden vorbei ist.”

Linksfraktions-Vize Jan Korte sagte der Funke-Mediengruppe: „Wenn man in alle Richtungen offen ist, wird es irgendwann beliebig und unglaubwürdig. Dieser Punkt ist nun gekommen.” Er würde sich wünschen, dass die Grünen klar für eine Mitte-Links-Option votierten.

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