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Bamf-Affäre: FDP und SPD drohen mit Untersuchungsausschuss

Bamf-Affäre: FDP und SPD drohen mit Untersuchungsausschuss
Bamf-Affäre: FDP und SPD drohen mit Untersuchungsausschuss
Daniel Karmann

In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in Bremen droht der FDP-Vorsitzende Christian Lindner mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags.

„Diese Vorgänge müssen restlos aufgeklärt werden, damit Verschwörungstheoretikern kein Boden gegeben wird”, forderte Lindner am Mittwoch bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt. Der bisherige Aufklärungswille von Innenminister Horst Seehofer überzeuge ihn nicht, sagte der FDP-Chef. An die Adresse des CSU-Vorsitzenden ergänzte er: „Sie sind einen Schritt entfernt von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.”

Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält die Einsetzung eines solchen Gremiums für angemessen, um die Vorgänge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) aufzuklären. „Es hat auch schon aus weit geringeren Anlässen Untersuchungsausschüsse gegeben”, sagte Pistorius der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung”.

Seine Parteikollegin Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, schloss sich dieser Einschätzung allerdings nicht an. „Wir sollten jetzt nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun”, sagte sie der Tageszeitung „Die Welt”.

Der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses müsste im Bundestag ein Viertel der Abgeordneten zustimmen. Die notwendige Zahl von 178 Parlamentariern wäre mit den Stimmen von drei der vier Oppositionsfraktionen erreicht.

Die Bremer Außenstelle des Bamf soll mindestens 1200 Menschen unrechtmäßig Asyl gewährt haben. Die daraufhin eingesetzte und inzwischen wieder abberufene Leiterin der Außenstelle, Josefa Schmid, bat nach Angaben des Innenministeriums bereits am 14. März um einen persönlichen Gesprächstermin mit Seehofer. Der Minister soll jedoch erst fünf Wochen später darüber informiert worden sein.

Lindner betonte in Seehofers Richtung: „Nimmt man zu Ihren Gunsten nur einmal Abstimmungsprobleme in der Spitze des Innenministeriums an, beruhigt das dennoch nicht.”