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Bayern droht mit Verfassungsklage

Bayern droht mit Verfassungsklage
Bayern droht mit Verfassungsklage
Hannibal Hanschke

Seehofer und sein Kabinett wollen eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen durchsetzen. Falls die Bundesregierung nicht selbst die Initiative ergreift, will die Staatsregierung bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen.