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Bayern erwägt Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten

Bayern erwägt Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten
Bayern erwägt Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten
Nicolas Armer

Bayern steuert möglicherweise auf eine Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre zu – die dann auch schon für Markus Söder gelten würde.

Der CSU-Politiker, der Horst Seehofer demnächst als Regierungschef ablösen soll, ging mit diesem Vorschlag selbst an die Öffentlichkeit – und bekam umgehend Zuspruch der drei Oppositionsparteien im Landtag.

SPD, Freie Wähler und Grüne begrüßten Söders Vorstoß unisono und forderten eine schnelle Verfassungsänderung noch in diesem Jahr. Die Änderung solle der Bevölkerung am Tag der Landtagswahl zur Abstimmung vorgelegt werden, argumentierten die Partei- und Fraktionschefs.

Söder (51) hatte im „Münchner Merkur” vorgeschlagen, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei Wahlperioden beziehungsweise maximal zehn Jahre zu begrenzen. Es sei „Zeit für ein neues demokratisches Kapitel in Deutschland”, und da solle Bayern Vorreiter sein, argumentierte er.

„Wie in Amerika oder Frankreich soll auch bei uns ein Regierungschef wissen, in welchen Zeitachsen er Dinge vollenden muss.” Eine Begrenzung wäre ein Signal, „dass es mehr ums Land als um die Person geht”. Die Begrenzung soll auch für ihn selbst gelten: „Ich möchte mich einsetzen, etwas durchsetzen und mich zerreißen für Bayern – aber die Zeit soll nicht unendlich sein”, sagte Söder.

Söder soll das Amt des Ministerpräsidenten in den kommenden Monaten übernehmen und die CSU als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen, die am 14. Oktober stattfinden soll. Für eine Änderung der bayerischen Verfassung ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig, anschließend muss das Volk bei einem Volksentscheid zustimmen.

SPD-Chefin Natascha Kohnen sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie gehe davon aus, dass Söder eine schnelle Verfassungsänderung wolle. Man dürfe den Vorschlag aber auch nicht überbewerten, sie sehe das unaufgeregt. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger zweifelt an Söders Worten. „Ich glaube nicht, dass das ein ernsthaftes Anliegen ist, sondern Teil einer Wahlkampfstrategie, um das eigene Image aufzupolieren”, sagte Aiwanger. „Der will doch nicht ernsthaft mit 60 aufhören.”

Grünen-Chef Eike Hallitzky und Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann forderten ebenfalls eine schnelle Verfassungsänderung. „Demokratie lebt von Wechsel und Vielfalt”, sagte Hallitzky, und Hartmann verlangte: „Wenn er es schon ankündigt, dann soll er es auch sofort machen.” Ansonsten wäre der Vorstoß unglaubwürdig.