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Bayern legt Verfassungsklage auf Eis

Bayern legt Verfassungsklage auf Eis
Bayern legt Verfassungsklage auf Eis
Rainer Jensen

Das bayerische Kabinett hat seine monatelang angedrohte Verfassungsklage wegen der Flüchtlingspolitik des Bundes auf Eis gelegt. Das teilten die zuständigen Minister nach der Kabinettssitzung in München mit.

Voraussetzung war demnach eine Einigung mit dem Bund darüber, dass die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze weitergeführt werden.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett hatten in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen, eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen und bis dahin effektive Kontrollen an den deutschen Grenzübergängen verlangt. Andernfalls drohten sie mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Inzwischen hat aber auch Seehofer eingeräumt, dass sich die Lage «entspannt» habe, unter anderem wegen der faktischen Schließung der Balkanroute. Die Zahl neuer Flüchtlinge ging seitdem drastisch zurück.

Die AfD verklagt die bayerische Staatsregierung, weil sie nicht vor Gericht zieht. Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts in München bestätigte den Eingang einer entsprechenden Klage des bayerischen AfD-Verbands.