NACH EUROPAWAHL-PLEITE

Bayern-SPD: Grundrente und Klimaschutz als Groko-Bedingung

Nach der Pleite der Sozialdemokraten bei der Europawahl hat die bayerische SPD die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und ein neues Klimaschutzgesetz zu Bedingungen für den Fortbestand der großen Koalition im Bund gemacht.
dpa
Natascha Kohnen
SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen stellt Bedingungen für den Fortbestand der großen Koalition. Foto: Daniel Karmann

«Nur mit derartigen Beschlüssen erscheint es überhaupt noch möglich, im September über eine Fortführung der großen Koalition zu diskutieren», heißt es in einem am Freitag von der Landesvorsitzenden Natascha Kohnen auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichten Beschluss des SPD-Landesvorstandes.

Darin wird auch ein Vorziehen des Bundesparteitags auf September verlangt. Dieser solle, wie für Dezember geplant, über die Fortführung der Groko entscheiden und den Parteivorstand neu wählen. «Bis zum Bundesparteitag muss die SPD ihre Vorschläge zur sozialen und ökologischen Erneuerung zu griffigen Eckpunkten zusammenführen, grundsätzliche Fragen, aber auch offene Teilfragen müssen geklärt werden», heißt es weiter.

Die SPD war bundesweit bei der Europawahl am vergangenen Sonntag nach starken Verlusten bei 15,8 Prozent auf Rang drei gelandet, hinter Union und den Grünen. In Bayern erlebten die Genossen mit sogar nur 9,3 Prozent ebenfalls ein Debakel. Zugleich verlor die SPD in Bremen erstmals seit Jahrzehnten die Mehrheit an die CDU. In der Partei gilt seither die Zukunft der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles als offen.

In dem Beschluss des Vorstandes der Bayern-SPD heißt es, bis zur Sommerpause müssten zentrale Gesetzesvorhaben der großen Koalition für sozialen und ökologischen Fortschritt umgesetzt werden. Dies seien die Grundrente in der von der SPD erarbeiteten Ausgestaltung und ein Klimaschutzgesetz. Die Union lehnt eine Grundrente ohne eine Prüfung der jeweiligen Bedürftigkeit der Empfänger bislang ab und verweist auf entsprechende Vereinbarungen im aktuellen Koalitionsvertrag sowie auf fehlende Gelder zur Finanzierung.

«Das Ergebnis der Europawahl offenbart, dass die große Koalition keine Mehrheit mehr hat», schreibt die Bayern-SPD zur Begründung. In ihm komme eine große Ablehnung der aktuellen Regierungspolitik zum Ausdruck. Diese Regierungskonstellation liefere für zentrale Fragen der Zeit keine Antworten und handle nicht entschlossen. «Dafür trägt auch die SPD die Verantwortung.»

Die verlangten Eckpunkte müssen die SPD demnach deutlich von Union und Grünen abgrenzen und sie wieder als politische Bewegung mit klarem Profil erkennbar machen, «die für eine Mehrheit für eine Politik streitet, die sozialen und ökologischen Fortschritt verbindet.» Die Eckpunkte sollten dem Bundesparteitag vorgelegt und dort diskutiert und beschlossen werden. «Sie sind die Ausrichtung für die weitere Arbeit und Kampagne der SPD.»

Partei- und Fraktionschefin Nahles will sich nach dem Desaster der SPD bei der Europawahl kommenden Dienstag in der Fraktion einer vorzeitigen Neuwahl stellen. Viele Abgeordnete fühlten sich von ihrem überraschenden Schritt überrumpelt. Als wahrscheinlich gilt, dass viele Abgeordnete Nahles ihre Stimme auch ohne Gegenkandidaten verweigern. Im Falle einer Niederlage könnte sich Nahles auch vom Parteivorsitz zurückziehen.

Der SPD-Parlamentarier Bernd Westphal sagte der «Rheinischen Post» (Samstag), er sehe am Dienstag keine Mehrheit für Nahles. «Das höre ich von sehr vielen SPD-Abgeordneten, aber auch von der Parteibasis, die einen Neuanfang ohne Andrea Nahles fordern.» Auch wenn
sich bis Dienstag kein Gegenkandidat mehr melde, könne Nahles abgelöst werden. «Entweder sie übernimmt jetzt selbst die Verantwortung für die Verluste bei der Europawahl und tritt vorher zurück. Oder sie muss am Dienstag eine Niederlage einstecken», sagte Westphal. «Dann wird sich ein anderer Kandidat oder Kandidatin zur Verfügung stellen.»

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse appellierte einem Medienbericht zufolge an die SPD-Bundestagsabgeordneten, sich hinter Nahles zu stellen. «Nachdem die SPD in ihrer großen und langen Geschichte mit Andrea Nahles zum ersten Mal eine Frau an ihre Spitze gewählt hat – welches Zeichen ist es, wenn diese Frau nach einem Jahr wieder gestürzt wird», schreibt Thierse dem «Tagespiegel» (Samstag) zufolge den Abgeordneten. «Wer als Partei glaubwürdig für eine Politik der Solidarität eintreten will, der muss selbst Solidarität vorleben – sonst betreibt er Selbstzerstörung unserer Partei.» Die existenzbedrohliche Situation der SPD zu personalisieren, sei der bequeme Weg. Thierse forderte stattdessen, den «Identitätskern der SPD» wieder sichtbar zu machen.

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