Karlsruhe verkündet Urteil zu Verfassungsschutz-Befugnissen
Ein Hinweisschild mit dem Schriftzug «Bundesverfassungsgericht». Uli Deck/dpa
Bundesverfassungsgericht

Bayern – Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

dpa
Karlsruhe

Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes verstoßen teilweise gegen Grundrechte.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beanstandete am Dienstag etliche Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz des Freistaats, das 2016 auf Bestreben der CSU grundlegend überarbeitet worden war.

© dpa-infocom, dpa:220426-99-45970/2

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