Unsere Themenseiten

Bayern will «Notmaßnahmen» in Flüchtlingskrise beschließen

Bayern will «Notmaßnahmen» in Flüchtlingskrise beschließen
Bayern will «Notmaßnahmen» in Flüchtlingskrise beschließen
Tobias Hase

Angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen will das bayerische Kabinett in einer Sondersitzung heute «Notmaßnahmen» beschließen. Ein Ziel ist nach Worten von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), Flüchtlinge künftig schon an der deutsch-österreichischen Grenze abzuweisen.

Zudem kündigte Seehofer in der «Bild»-Zeitung bereits öffentlich an, neu ankommende Asylbewerber direkt in andere Bundesländer weiterzuleiten. Unklar blieb aber weiter, welche Schritte Bayern im Alleingang ergreifen kann und will - und wofür der Freistaat den Bund braucht.

Der Freistaat stört sich vor allem daran, dass Österreich Flüchtlinge ungehindert nach Bayern weiterreisen lässt. Tag für Tag kommen deshalb immer noch mehrere tausend Flüchtlinge über die Grenze.