Bayerns Sondierungen vor wichtigen Entscheidungen

Bayerns Sondierungen vor wichtigen Entscheidungen
Bayerns Sondierungen vor wichtigen Entscheidungen
Peter Kneffel

Nach den ersten Sondierungsrunden über Koalitionsverhandlungen in Bayern dürften heute wichtige Entscheidungen fallen. Am Mittwoch hatte sich die CSU zunächst in München mit den Freien Wählern und anschließend mit den Grünen zu Gesprächen getroffen.

Einzig die Freien Wähler hatten daraufhin aber erklärt, für Koalitionsverhandlungen bereitzustehen.

Vertreter von CSU und Grünen hatten nach ihrer Runde dagegen erklärt, zunächst Bedenkzeit zu benötigen. Erst danach wollten sie entscheiden, ob erneut sondiert werden müsse oder ob keine gemeinsame Basis für Koalitionsverhandlungen gesehen werde.

Die CSU will dazu nach Angaben von Parteichef Horst Seehofer zunächst am Morgen im Kreis der Sondierungsgruppe beraten, bevor im Anschluss (11.00 Uhr) eine Telefonschalte des Präsidiums geplant ist. Auch die Grünen sahen nach der Sondierungsrunde noch internen Beratungsbedarf, beide Seiten betonten aber, dass das Treffen sehr harmonisch und konstruktiv gewesen sei.

Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sieht den erneuten Beratungen der CSU gelassen entgegen: „Das ist ein normales Prozedere, dass man nicht sofort nach dem Gespräch die Entscheidung verkündet. Ich kann gut damit leben, dass sich die CSU bis morgen damit Zeit lässt. Der ganzen Sache sehe ich mit Zuversicht entgegen”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München.

Die CSU hatte bei der Wahl am Sonntag ihre absolute Mehrheit im Landtag verloren. Neben einer Koalition mit Freien Wählern oder Grünen wäre rein rechnerisch auch eine mit der SPD möglich. Die Sozialdemokraten wollen aber erst am Sonntag entscheiden, ob sie überhaupt zu Sondierungen bereit sind.

Die größten Chancen werden aber einer schwarz-orangenen Koalition von CSU und Freien Wählern zugesprochen, beide Parteien haben inhaltlich große Schnittmengen. Freie-Wähler-Chef Aiwanger sprach nach seinem Treffen mit der CSU davon, dass es keine unüberwindbaren Hindernisse gebe. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gab sich deutlich reservierter: Zwar gebe es ein „großes Maß an Übereinstimmungen, aber auch viel Diskussionsbedarf”.

Damit dürfte Söder auch die von Aiwanger erhobene Forderung nach bis zu fünf Ministerien gemeint haben. Doch auch bei inhaltlichen Fragen gibt es Meinungsverschiedenheiten: So fordern die Freien Wähler etwa die Abschaffung der Kita-Gebühren, eine Absage an den Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen und die Abschaffung des von Söder erst vor der Wahl eingeführten bayerischen Familiengeldes.

Als zweitstärkste Kraft nach der Wahl kommen auch die Grünen mit klaren Forderungen. Sie hatten im Wahlkampf etwa einen Kurswechsel in der Asyl- und Innenpolitik sowie beim Umweltschutz gefordert. Aus ihrer Sicht würde ein Bündnis von CSU und Freien Wählern nicht keinen Politikwechsel ermöglichen, da sich beide sehr ähnlich sind.

CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer hält die Kritik aber für unbegründet. „Da Bayern ein sehr erfolgreiches Bundesland ist, braucht es keinen grundsätzlichen Kurswechsel in der Politik”, sagte er der „Passauer Neuen Presse” (Donnerstag). Nur bei einigen Themen müsse die CSU „sicher nachjustieren”. Die CSU brauche zudem keinen Koalitionspartner, um die Landespolitik zu erneuern, sie habe immer wieder von sich andere Akzente gesetzt.

Die Koalitionsverhandlungen stehen in Bayern unter hohem Zeitdruck, die bayerische Verfassung erlaubt keine lange Hängepartie wie in Berlin. Spätestens am 5. November muss die erste Landtagssitzung sein und eine Woche später die Wahl des Ministerpräsidenten.