Begräbt Scholz Digitalsteuer? Ministerium dementiert

Begräbt Scholz Digitalsteuer? Ministerium dementiert
Begräbt Scholz Digitalsteuer? Ministerium dementiert
Christoph Soeder

Eine stärkere Besteuerung von US-Internetkonzernen wie Apple und Amazon ist ein Lieblingsprojekt der SPD – aber einem Medienbericht zufolge gibt es in dem von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geführten Bundesfinanzministerium erhebliche Zweifel daran.

Eine „Dämonisierung der großen Digitalunternehmen” sei nicht zielführend, heißt es der „Bild”-Zeitung zufolge in einem vertraulichen Papier aus dem Leitungsstab. Stattdessen solle man sich auf Maßnahmen gegen Gewinnverlagerungen konzentrieren.

Bei einer stärkeren Besteuerung werden zudem Gegenmaßnahmen für deutsche Unternehmen in den USA gefürchtet. Scholz' Sprecher sagte hingegen am Mittwoch in Berlin: „Das Ziel einer fairen Besteuerung von Internetkonzernen verfolgt das Bundesfinanzministerium weiter.” Es würden derzeit mehrere Modelle diskutiert. „Eine Festlegung des Ministers oder des Hauses auf ein oder mehrere Instrument(e) gibt es noch nicht.”

Zu Beginn der Amtszeit hatte Scholz mit Blick auf Verhandlungen auf EU-Ebene und im Kreis der G20-Staaten betont: „Die internationale Gemeinschaft muss Antworten finden auf die Herausforderungen der Digitalisierung, die Besteuerung der digitalen Wirtschaft gehört dazu.” Doch zuletzt war im Ministerium – auch wegen des Handelskonflikts mit den USA – die Skepsis deutlich gewachsen.

Gerade die Parteilinke der SPD pocht aber auf eine Digitalsteuer, da die Steuervermeidung am Gerechtigkeitsempfinden vieler Bürger rüttelt. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, bei einem Jahresumsatz ab 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu verhängen. Argumentiert wird, dass die Konzerne mit den Daten von Millionen Nutzern in Europa gewaltige Umsätze machen, aber dort kaum Steuern zahlen, während Industriekonzerne mit Fabriken in anderen Ländern dort auch entsprechend Steuern zahlen müssen.