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Beobachtung von Linke-Abgeordnetem verfassungswidrig

Beobachtung von Linke-Abgeordnetem verfassungswidrig
Beobachtung von Linke-Abgeordnetem verfassungswidrig
Bernd Settnik

Die Akte über den Linke-Politiker Ramelow beim Verfassungsschutz ist schon mehr als ein Vierteljahrhundert alt. Auch als Abgeordneter stand er unter Beobachtung. Jetzt entscheidet das Verfassungsgericht: Das geht nicht - weil Abgeordnete besonders geschützt sind.