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Bericht: Berlin macht sich für EU-Vertragsänderung stark

Bericht: Berlin macht sich für EU-Vertragsänderung stark
Bericht: Berlin macht sich für EU-Vertragsänderung stark
Rainer Jensen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt sich für mehr Kompetenzen der EU-Kommission in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ein und will EU-Verträge entsprechend ändern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin «Spiegel» unter Berufung auf Regierungskreise.

Demnach sollten neue gemeinschaftliche Regelungen zur Kontrolle der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitik in das «Protokoll 14» der bestehenden EU-Verträge eingearbeitet werden. So könnte dem Bericht zufolge die Kommission unter anderem das Recht bekommen, mit jedem Euro-Staat eine Art Vertrag für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Haushaltsdisziplin abzuschließen.

Als Gegenleistung würde sich für die Staaten ein Extra-Budget für die Euro-Zone mit zweistelligen Milliardensummen öffnen. Ebenso aufgenommen werden könnte die Installierung eines hauptamtlichen Euro-Gruppen-Chefs, einer Art «Euro-Finanzminister». Merkel soll diese Pläne bereits am Donnerstag mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erörtert haben.

Ein Regierungssprecher sagte am Wochenende auf Anfrage: «Unsere Überlegungen zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sind schon lange bekannt. Wir werden auch über die Wahl hinaus unseren grundsätzlichen Ansatz weiterverfolgen.»

Bereits im Wahlprogramm von CDU/CSU ist eine Stärkung der EU-Kommission festgeschrieben. «Wer gegen die vereinbarten Grenzwerte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verstößt, muss mit Sanktionen rechnen. Dazu wollen wir die Möglichkeiten zur Überwachung und Überprüfung der nationalen Haushalte durch die Europäische Kommission stärken», heißt es in einer Passage zu Europapolitik.

Aus EU-Kreisen verlautet, es sei über diese Ideen, inklusive einer möglichen Änderungen der EU-Verträge, gesprochen worden. Das Thema werde im Dezember-Rat beraten.

Widerstand gibt es dem Magazin zufolge im Europarlament. Bei Linken wie Konservativen werde befürchtet, dass, wer die Tür zu einer Vertragsänderung öffnet, sie «so schnell nicht wieder zukriegt», zitiert der «Spiegel» einen führenden Christdemokraten.